Ausnahmezustand befürchtet Essen bereitet sich auf AfD-Parteitag und Demos vor

Stand: 29.06.2024 10:47 Uhr

Am Wochenende hält die AfD ihren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle ab. Bei zahlreichen Veranstaltungen, die sich gegen die Partei richten, werden insgesamt 100.000 Menschen erwartet. Fragen und Antworten.

Der Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle in Essen hat begonnen. Die Stadt hat sich auf einen turbulenten Samstag eingestellt. Auf mehreren Veranstaltungen demonstrieren Menschen über den ganzen Tag für Demokratie und Vielfalt - und gegen die in Teilen rechtsextreme Partei.

Regenbogenflaggen und EU-Flaggen an der Grugahalle

In den vergangenen Wochen hatte der Essener Stadtrat versucht, den AfD-Parteitag zu verhindern. Vergeblich. Ein Gericht entschied, dass die Veranstaltung in der Grugahalle nicht verboten werden darf. Nun hat die Messe an der Grugahalle Regenbogenflaggen und Flaggen der Europäischen Union aufgehängt - unter anderem als Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Für die AfD dürfte das eine Provokation sein.

Wo könnte es am Samstag voll werden?

Wer nicht ungewollt in einen Demonstrationszug geraten möchte, sollte Teile Essens gegebenenfalls meiden. Das galt schon für Freitagabend, als bei der Rave-Demo "Bass gegen Hass" etwa 5.000 Menschen durch die Stadt zogen. Am Samstag gibt es seit dem Morgen Proteste rund um die Grugahalle, wo sich die AfD-Delegierten treffen.

Am Vormittag gibt es einen Demonstrationszug unter dem Motto "Gemeinsam laut - Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze" vom Hauptbahnhof bis zur Grugahalle. Zudem gibt es auf dem Messeparkplatz P2 einen "Markt der Möglichkeiten" mit Bühnenprogramm und Konzerten. Im direkten Umfeld des Messegeländes hat die Polizei zahlreiche Kontrollstellen eingerichtet.

Wer in den gesperrten Bereichen wohnt oder arbeiten muss, sollte einen Personalausweis oder eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vorlegen können. Über die Details der Einschränkungen informiert die Polizei in einer interaktive Karte.

Die zahlreichen Proteste stören auch den Ablauf im Betrieb der Ruhrbahn. Der Nahverkehrsanbieter VRR warnt vor "an Bahnhöfen und Stationen rund um das EM-Spiel in Dortmund und den AfD-Parteitag" vor "einem erhöhtem Fahrgastaufkommen".

Händler und Gastronomen im Stadtteil Rüttenscheid ärgern sich über die Sperrungen durch den Parteitag und die ihn begleitenden Proteste, weil sie am Tag des Achtelfinal-Duells Deutschlands mit Dänemark bei der Fußball-EM Einbußen für ihr Geschäft befürchten. Einige Händler öffnen ihre Geschäfte erst gar nicht und haben die Läden teilweise sogar verbarrikadiert.

Wie ist die Sicherheitslage in Essen?

Die gute Nachricht ist, dass die Stadt Essen nicht mit Auswirkungen auf andere Großveranstaltungen rechnet. Das Public Viewing auf dem Kennedy-Platz werde mit 2.500 Fans wie geplant stattfinden, teilte eine Sprecherin auf WDR-Anfrage mit.

Für die Polizei im Ruhrgebiet sind die Demonstrationen in Essen angesichts des am Abend stattfindenden Fußballspiels in Dortmund eine große Herausforderung, für die man mehrere tausend Polizisten in Essen zusammengezogen habe. "Wer glaubt, wir wären personell nicht in der Lage, diese Einsatzlage zu bewältigen, der irrt", sagte Einsatzleiter Detlef Köbbel.

Die Einsatzkräfte rechnen mit 100.000 Menschen, die sich friedlich an den zahlreichen Aktionen beteiligen könnten. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte aber auch vor gewaltsamen Störungen. Die Polizei werde sowohl den Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste bei Bedarf "sehr robust gewährleisten", sagte er.

Worum geht es auf dem AfD-Parteitag?

Am Samstag steht auf dem zweitätigen Bundesparteitag die Wahl eines neuen Bundesvorstandes auf dem Programm. Die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bewerben sich als Doppelspitze zur Wiederwahl - zumindest wenn zuvor niemand den Antrag auf Bildung einer Einzelspitze stellt. Dann müsste erst darüber entschieden werden, wie ein Sprecher der Partei mitteilte.

Gegenkandidaten gegen Chrupalla oder Weidel haben sich bisher nicht gemeldet, eine Wechselstimmung kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gibt es laut AfD-Vize Peter Boehringer nicht. Mittel- bis langfristig könnte die Doppelspitze trotzdem ein Auslaufmodell sein. Darauf deutet ein zur Abstimmung vorgelegter Antrag hin, nach dem es künftig in der AfD bei einer Einzelspitze auch einen Generalsekretär geben soll. Weidel hat sich positiv zu dieser Idee geäußert.

Neben der Beratung über Chefposten dürfte es in der Grugahalle auch um den missratenen Europa-Wahlkampf, den Umgang mit Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Außenpolitik gehen. So liegt ein Antrag vor, dass man sich stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren müsse.

Im Weiteren heißt es, die "Anerkennung von berechtigten Sicherheitsbedürfnissen ist dabei erkennbar in deutschem Interesse" und "dass die Außenpolitik verschiedener westlicher Staaten der vergangenen Jahre die Eskalation in der Ukraine begünstigt hat". Russland, das seit mehr als zwei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wird nicht explizit genannt, aber Mitgliedern der Partei ist an besseren Beziehungen zum Kreml sehr gelegen.

Unsere Quellen:

Quelle: WDR