Nordrhein-Westfalen Das "Sicherheitspaket": Das steckt dahinter und so geht es weiter
Das sogenannte Sicherheitspaket sieht ein verschärftes Waffenrecht, strengere Regeln im Asylrecht und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Der Bundesrat lehnte einen Teil davon allerdings ab. Wie geht es nun weiter?
Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition mehrheitlich angenommen. Bei der anschließenden Abstimmung im Bundesrat fiel das Sicherheitspaket allerdings teilweise durch. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Paket als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag eines Asylbewerbers in Solingen mit drei Toten auf den Weg gebracht.
Was genau ist geplant? Warum ist das Vorhaben so umstritten? Und wie geht es nun weiter? Fragen und Antworten.
- Streichung von Sozialleistungen für Geflüchtete: Asylbewerber, die bereits in einem anderem EU-Land registriert wurden, sollen unter bestimmten Bedingungen keine Sozialleistungen mehr erhalten.
- Verlust der Schutzstatus nach Heimaturlaub: Wenn anerkannte Asylbewerber in ihr Heimatland reisen, soll ihnen der Schutzstatus wieder aberkannt werden. Ausnahmen sollen gelten für Geflüchtete aus der Ukraine sowie wenn es einen wichtigen Grund gibt: zum Beispiel die Beerdigung eines nahen Angehörigen.
- Mehr Online-Befugnisse für Behörden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll bei der Feststellung der Identität von Ausländern auch biometrische Daten mit öffentlich zugänglichen Daten im Internet vergleichen dürfen.
- Mehr Rechte für BKA und Bundesgrenzschutz: Bei der Terrorismusabwehr und im Grenzschutz sollen Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz mehr Rechte erhalten: unter anderem beim automatisierten Datenzugriff und der Auswertung. Außerdem sollen stichprobenartige Kontrollen von Personen in Waffenverbotszonen leichter möglich sein.
Vor allem aus den Reihen der Grünen und der SPD gibt es Kritik am sogenannten Sicherheitspaket. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte, die neuen Regeln bewirkten eine massive Diskursverschiebung nach rechts, "weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird".
Der Union gehen die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. Das Paket sei im Parlament zu einem "Mini-Päckchen" zusammengeschrumpft, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CDU). Es fehlten etwa die Einschränkung des Familiennachzugs, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, ein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sowie umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen.
Der Bundesrat hat nicht das gesamte Paket abgelehnt, sondern nur einen Teil. Die CDU-geführten Bundesländer lehnten speziell die Pläne ab, nach denen die Sicherheitsbehörden in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen dürfen. Die Union hält die Regelung für unzureichend und nicht geeignet, die Sicherheit in Deutschland zu verbessern.
Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag auf einem Stadtfest am 23. August in Solingen hatte eine heftige Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik ausgelöst. Drei Menschen waren bei der Attacke getötet, acht weitere verletzt worden. Der tatverdächtige Asylbewerber hätte eigentlich bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber gescheitert war. In der Folge hatte die Bundesregierung angekündigt, durch eine Verschärfung des Migrations- und Waffenrechts die Gefahr solcher Anschläge in Zukunft zu verringern.
Die meisten Regelungen des Sicherheitspaket können sofort umgesetzt werden. Im Fall der geplanten neuen Rechte für Sicherheitsbehörden, die der Bundesrat abgelehnt hat, muss nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss gefunden werden, der dann erneut zur Abstimmung in beiden Kammern vorgelegt wird. Wie lange das dauern wird, ist unklar.
Unsere Quellen:
- Bundestag
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
