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Nordrhein-Westfalen Politischer Druck auf asiatische Shopping-Portale steigt
Händler wie Temu und Shein sind beliebt in Deutschland, stehen aber regelmäßig in der Kritik. Für sie soll es neue Regeln geben.
Shopping-Portale wie Temu und Shein bieten Kleidung und Accessoires zu extrem niedrigen Preisen an - und locken damit Kunden. Laut einer Umfrage des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH kaufen 43 Prozent der Menschen in Deutschland bei diesen Marktplätzen ein.
Welche Vorwürfe gibt es gegen die Produkte der asiatischen Shopping-Portale?
Bei Instagram oder TikTok stößt man regelmäßig auf bunte Werbung der Unternehmen. Aber Verbraucherschützer kritisieren immer wieder eine mangelhafte Qualität der Produkte. Im Sommer hat Öko-Test verschiedenen Produkte von Shein geprüft - der Großteil fiel durch.
Acht von 21 getesteten Produkten enthielten etwa Rückstände von giftigen Chemikalien. Dabei handelte es sich vor allem Kleidung für Kinder und Jugendliche.
Welche Kritik gibt es noch am Geschäft?
![Online-Shop Shein | picture alliance / Hans Lucas Das Bild zeigt eine Kleiderstange und im Vordergrund hält eine Hand ein Mobiltelefon, auf dem das Shein-Logo zu sehen ist.](https://images.tagesschau.de/image/e0a1687e-3055-406a-ae9d-4d010c40ab67/AAABkchHY9Y/AAABkZLlUbs/16x9-960/wdr-online-shop-shein-100.jpg)
Online-Shop Shein
Den asiatischen Onlinehändlern wird vorgeworfen, Zoll und Steuern zu hinterziehen. Der Großteil der Pakete wird mit dem Flugzeug nach Deutschland transportiert. Aktuell ist es so, dass für diese Pakete keine Einfuhrgebühren gezahlt werden müssen, wenn der Paketinhalt weniger als 150 Euro wert ist.
Recherchen der ARD-Sendung Plusminus haben gezeigt, dass diese Grenze ausgenutzt wird. Journalisten beobachteten einen Fall in Lüttich: Zollkontrolleure öffneten ein Paket aus China mit einem angegeben Warenwert von 54 Euro. Im Paket war aber ein Beamer im Wert von 1.270 Euro.
Milliarden an Steuer-Einnahmen gehen verloren
Branchen-Experten zufolge ist der Zoll mit der Kontrolle völlig überlastet. Das NRW-Finanzministerium sagte dem WDR, dass Bund, Ländern und Gemeinden dadurch Steureinnahmen in geschätzter Milliardenhöhe entgehen.
Diese Plattformen bringen Plagiate und gesundheitsgefährdende Stoffe in die EU - und verzerren bewusst Warenwerte, um Steuern und Zollgebühren zu hinterziehen.
Marcus Optendrenk, NRW-Finanzminister
Was will das Wirtschaftsministerium ändern?
Das Wirtschaftsministerium hat jetzt einen Aktionsplan erarbeitet, um die Billiganbieter zukünftig stärker zu kontrollieren. Nationale und europäische Marktüberwachungsbehörden sowie der Zoll sollen enger zusammenarbeiten und auch gemeinsam kontrollieren.
Wenn es nach Wirtschaftsminister Habeck geht, soll auch die EU aktiver werden. Der Grünen-Politiker wünscht sich, dass die Europäische Kommission Verstöße zentral sammelt und auch Testkäufe macht, um zu prüfen, ob sich Unternehmen bessern. Darüber hinaus will das Wirtschaftsministerium die 150-Euro-Zollfreigabe abschaffen.
Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können.
Wirtschaftsminister Robert Habeck
Was sagen die Unternehmen dazu?
Die Unternehmen weisen die Vorwürfe von sich. Sie betonen, dass sie sich an geltende Regeln halten. Zudem würden sie von den Firmen, deren Produkte sie verkaufen, die Einhaltung strenger Sicherheitsstandards einfordern. Von Temu heißt es, man verpflichte sich "uneingeschränkt zur Einhaltung der Gesetze". Von Shein gibt es eine ähnliche Reaktion:
Wir [...] unterstützen alle Bemühungen, die faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, die Verbrauchern zugutekommen.
Shein-Sprecherin
Wie geht es jetzt weiter?
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Vorschläge und inwiefern bestehende Vorschriften angepasst werden müssen. Die Abschaffung der Zollfreigrenze etwa solle "zügig und bürokratiearm erfolgen", heißt es aus dem Ministerium. Nächste Woche wird das Thema bei der Finanzministerkonferenz besprochen.
Quellen:
- Deutsche Presseagentur
- Öko-Test
- ARD-Recherche Plusminus
- WDR-Reporter
Über dieses Thema berichten wir im Radio bei WDR aktuell ab 13.00 Uhr.