Nordrhein-Westfalen Polizei in NRW: Weniger Lob und mehr als 3.000 Beschwerden
Gegen die Polizei in NRW sind im vergangenen Jahr 3.314 Beschwerden eingereicht worden. Das geht aus dem aktuellen Beschwerdebericht hervor, den das Landesinnenministerium veröffentlichte.
Laut Bericht handelt es sich um 2.094 Dienstaufsichts- und 1.220 Fachaufsichtsbeschwerden gegen die Polizei in NRW. Erstere sind Beschwerden, die das persönliche Fehlverhalten und Auftreten eines Beamten im Dienst umfasst. Hierunter fällt beispielsweise eine unsachgemäße Ansprache. Letztere sind Beschwerden, die die fachliche Dienstausübung betreffen. Dazu zählt unter anderem die nicht korrekte Aufnahme eines Verkehrsverstoßes.
128 Beschwerden wurden den Angaben zufolge als begründet eingestuft und 238 als teilweise begründet. Als unbegründet wurden 1.767 Beschwerden verworfen und 263 als Sachverhalte gewertet, die letztlich nicht aufzuklären gewesen seien. 918 Beschwerden wurden zum Zeitpunkt der Verfassung des Berichts noch bearbeitet.
80 Beschwerden hätten Anhaltspunkte für ein disziplinar- oder sogar strafrechtliches Verhalten enthalten, heißt es. Davon seien 38 Vorgänge abgeschlossen - ohne negative Konsequenzen für die Beamten. Wie sich die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr entwickelt hat, lässt sich wegen einer Umstellung der Statistik nicht sagen.
Rund 16 Prozent weniger Lob für NRW-Polizei
Bei den Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen wurde in 46 Prozent der Fälle deren Rechtmäßigkeit angezweifelt. 13 Prozent der Beschwerdeführer hatten Zweifel an der Zweckmäßigkeit und 17 Prozent an der Verhältnismäßigkeit. In 24 Prozent der Fälle beschwerten sich die Bürger über vermeintliche oder tatsächliche Untätigkeit.
Die Beschwerdestatistik erfasst aber auch das Gegenteil, nämlich Lob und Dank für die Polizei. Und dabei war ein deutlicher Rückgang feststellbar: von 577 lobenden und dankenden Eingängen im Vorjahr auf 486 im vergangenen Jahr. Das entspricht einer Abnahme um 15,8 Prozent.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Beschwerdebericht der NRW-Polizei für 2023
Über dieses Thema berichten wir am 10.11.2024 auch in den WDR-Hörfunknachrichten.
