Nordrhein-Westfalen Schleuserbande: Solingens Oberbürgermeister Kurzbach unter Verdacht
Der Oberbürgermeister soll in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein. Nach Medienberichten wird deswegen gegen den SPD-Politiker ermittelt.
Die Schleuserbande, die vor allem wohlhabende Chinesen nach Deutschland gebracht und ihnen hier Aufenthaltsgenehmigungen besorgt haben soll, macht schon seit Wochen Schlagzeilen.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen den OB
Tim Kurzbach soll - so der Verdacht - auf einer Beschuldigtenliste stehen, also mutmaßlich der Schleuserbande geholfen haben, mit falschen Angaben reichen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen zu beschaffen.
Nach diesen Medienberichten soll es einen Zusammenhang mit Parteispenden an die SPD aus den Jahren 2019 und 2020 geben. 20.000 Euro wurden an die SPD überwiesen.
Spendengelder auch an CDU
Auch die CDU hatte Spenden bekommen, wofür sich Innenminister Reul rechtfertigen musste.
Im Fall Kurzbach sagt die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf aktuell nur, es gelte die Unschuldsvermutung, zum Sachstand der Ermittlungen sage man derzeit nichts. Sie dementierte aber auch nichts.
Razzia im April gegen Schleuser
Mitte April gab es eine bundesweite Razzia gegen die sogenannte "Luxus-Schleuserbande", auch im Solinger Ausländeramt und der Wirtschaftsförderung. Der OB wisse nichts davon, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittele.
Die Staatsanwaltschaft will nichts sagen und verweist auf Persönlichkeitsrechte.
Die Solinger CDU fordert mehr Transparenz vom Oberbürgermeister.
Unsere Quellen:
- Fokus
- Staatsanwaltschaft Wuppertal
- Staatsanwaltschaft Düsseldorf
- Solinger CDU
