Nordrhein-Westfalen CDU: Doch keine Zweifel an Wuppertaler Bundesgartenschau?

Stand: 12.11.2024 16:35 Uhr

Noch in der vergangenen Woche wollte die CDU mit einer Umfrage erfahren, ob die Wuppertaler die BUGA 2031 überhaupt wollen.

Jetzt hat die Partei ihre Haltung zur Bundesgartenschau erneut korrigiert. In einer Debatte im Rat erklärte Fraktionschef Herhausen am Montag, man stehe zum Großprojekt. Angesichts des drohenden Haushaltslochs gebe es aber Fragen zu den Risiken.

Erst kürzlich hat die Stadt Wuppertal eine neue Machbarkeitsstudie vorgelegt, wie sie trotz knapper Kassen und steigender Preise die längst beschlossene Bundesgartenschau 2031 realisieren kann.

Noch in der vergangenen Woche hatte die CDU mit einer Online-Umfrage das Projekt dennoch in Frage gestellt. "Zukunftsvision oder ein Luftschloss?" Unter dieser Fragestellung können Wuppertaler seitdem auf der Internetseite der CDU darüber abstimmen, ob die Stadt eine Bundesgartenschau überhaupt braucht.

Umfrage auf der Homepage der CDU Wuppertal

Die Partei wolle vor dem Hintergrund des prognostizierten Haushaltsdefizits von insgesamt 154 Millionen Euro das Pro und Contra erneut abwägen und fordere dabei eine ergebnisoffene Diskussion, heißt es zur Begründung. "Für uns ist es ein Impuls, den wir mit in unsere Klausurtagung nehmen, die wir speziell nur für die BUGA abhalten werden", ergänzt Fraktionschef Hans-Jörg Herhausen.

Kritik aus der eigenen Partei

Doch kaum hatte die Partei die Umfrage veröffentlicht, regte sich Widerstand - und zwar in der eigenen Partei. Die CDU im Stadtteil Vohwinkel kritisierte den Vorstoß scharf und warf der Parteispitze einen Alleingang vor.

Von der Umfrage der Partei habe man aus den Medien erfahren, sagte Thomas Schulz, stellvertretender Vorsitzender der CDU Vohwinkel: "Wenn einer so vorprescht und so eine tendenziöse Mitteilung in die Welt setzt, ohne mit den betroffenen Stadtbezirksverbänden zu sprechen, dann halten wie das für keinen guten politischen Stil." Die Vohwinkeler Kommunalpolitiker erhoffen sich wichtige Wachstumsimpulse für ihren Stadtteil durch die Bundesgartenschau.

BUGA-Verträge längst unterschrieben

Doch ließe sich eine Bundesgartenschau einfach so wieder absagen? Die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft mit Sitz in Bonn gab sich auf unsere Anfrage gelassen. Deren Geschäftsführer Achim Schloemer verwies darauf, dass die entsprechenden Verträge mit der Stadt schon im vorigen Jahr geschlossen wurden. Und auch darauf, dass es dafür nicht nur eine breite Mehrheit der Wuppertaler Politik gab, sondern auch ein Bürgervotum.

Bürgerentscheid für die Bundesgartenschau

So zuversichtlich war OB Schneidewind bei der BUGA-Bewerbung

Es ist tatsächlich nicht das erste Mal, dass Wuppertal darüber abstimmen kann, ob die Stadt 2031 die Bundesgartenschau ausrichtet. Im Mai 2022 gab es dazu sogar ganz offiziell einen Bürgerentscheid – damals von Kritikern des Projekts initiiert. Doch die mussten sich am Wahlabend geschlagen geben. 51,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler hatten für die BUGA votiert. Etwa 95.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler waren damals zur Wahlurne gegangen.

Ob die Online-Abstimmung der CDU jetzt genauso repräsentativ sein wird, ist auch für den Co-Fraktionsvorsitzenden der Partei, Michael Wessel, noch fraglich. "Aber es ist zumindest erstmal ein Bild", so seine Einschätzung.

Oberbürgermeister wirft CDU "Populismus" vor

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (Grüne) wandte sich in der vergangenen Woche auf der städtischen Internetseite per Videobotschaft an die Öffentlichkeit. Der grüne OB war als gemeinsamer Kandidat von Grünen und CDU ins Amt gewählt worden. Nun spart er nicht mit Kritik an den ehemaligen Partnern.

Es sei für ihn nicht nur unverständlich, "sondern auch erschütternd, dass sich die CDU in einem Impuls mit populistischen Kräften am rechten und linken Rand zusammentut und diese Bundesgartenschau nochmals grundsätzlich in Frage stellt", sagte Schneidewind. Und er gibt auch zu bedenken, welche Außenwirkung es für die Stadt habe, wenn man sich frage, auf was man sich in Wuppertal noch verlassen könne.

CDU-Klausurtagung am 9. Dezember

"Kaputt machen" wolle die CDU die Wuppertaler BUGA nicht, betonte Co-Fraktionsvorsitzender Wessel. Bei ihrer Klausurtagung am 9. Dezember wolle die Fraktion abschließend klären, wie sie sich politisch in Sachen BUGA aufstelle.

Bis dahin seien noch viele offene Fragen zu klären. Etwa zur Finanzierung der Bundesgartenschau aber auch mögliche Vertragsstrafen, sollte Wuppertal jetzt wieder aussteigen. Die Ergebnisse des Online-Votings seien bei der Entscheidungsfindung nur ein Element.

Unsere Quellen:

Quelle: WDR