Nordrhein-Westfalen Zukunft von ARD und ZDF: Länderchefs einigen sich auf Reformen
Die Länderchefs haben sich auf Einzelheiten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Das teilten sie am Freitag in Leipzig mit.
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zentral für die Demokratie in unserem Land", eröffnete Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident die Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Dennoch müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden.
Weniger TV- und Radiosender
Unter anderem soll es weniger Spartensender im Fernsehen, dafür aber etwa eine europäische Kulturplattform geben. Arte und 3sat könnten zu diesem Zweck zusammengelegt werden. Im Bereich Infos und Bildung soll es in Zukunft nur noch zwei Fernsehsender geben. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nur noch drei Programme. Welche Sender genau wegfallen sollen, soll in die Zuständigkeit der Sender fallen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen
Außerdem sollen 17 Radiosender wegfallen und die Anzahl von 70 auf 53 gesenkt werden. Als Grundwert nennen die Länder die Maximalzahl von vier terrestrisch verbreiteten Programmen je Rundfunkanstalt. Zusätzlich könne das Landesrecht aber die Regel vorsehen, dass ein ARD-Haus ein Hörfunkprogramm pro volle sechs Millionen Einwohner im Sendegebiet anbietet. Im Fall des WDR hieße das - bei 18 Millionen Einwohnern in NRW - vier plus drei Wellen.
Darüber hinaus sollen die Ausgaben für Sportrechte gedeckelt werden. In Zukunft dürften dafür nur noch fünf Prozent der Gesamtmittel aufgewendet werden.
Keine Einigung beim Rundfunkbeitrag
Beim Thema Presseähnlichkeit sei ein "Kompromiss" gefunden worden, sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Zu einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags gab es keine Einigung - darüber soll im Dezember noch gesprochen werden.
Gniffke: "Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet"
SWR-Intendant Kai Gniffke übernimmt ARD-Vorsitz
"Die ARD hat das gleiche Ziel wie die Länder: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen", sagt der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke zum Ergebnis. Teile des Reformvertrags gingen in die richtige Richtung, einige Regelungen würden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch auch vor Herausforderungen stellen.
Gniffke kündigte an: "Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch". Außerdem verwies er darauf, dass es hilfreich gewesen wäre, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Entscheidung getroffen hätten. "Jetzt besteht leider die Unsicherheit weiter", sagt er.
Damit die Reformen greifen können, müssen noch alle Landtage zustimmen. Lehnt auch nur ein Landesparlament das Papier ab, können die Änderungen in den Staatsverträgen zum Rundfunk nicht in Kraft treten. Die Reform könnte ab Sommer 2025 umgesetzt werden.
Unsere Quellen:
- Pressekonferenz zur Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig
- Nachrichtenagentur dpa
