Rheinland-Pfalz Razzia bei mutmaßlich rechtsextremem Kampfsporttreffen
Im Westerwald hat die Polizei ein Treffen von rund 130 Personen mit vermutetem rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Hinweise deuten auf eine Kampfsportveranstaltung der Partei "Der III. Weg" hin.
Der Einsatz begann am Samstagabend und dauerte bis in die frühen Morgenstunden. Mehr als 200 Beamte waren im Einsatz. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Koblenz hatte sich die Verdachtslage verdichtet, dass in der sogenannten Fassfabrik eine Kampfsportveranstaltung des rechtsextremen Spektrums stattfinden würde.
In den Räumlichkeiten fanden die Beamten unter anderem einen eingerichteten Boxring und Personen in Kampfsportkleidung vor. Auch Minderjährige seien unter den Teilnehmern gewesen. Die Teilnehmer seien aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland gekommen, so ein Polizeisprecher.
Stärkung der gemeinsamen Ideologie als Ziel?
Ein Polizeisprecher sagte, dass bei der Veranstaltung vermutlich "die gemeinsame Ideologie gestärkt werden" sollte. Dabei sollte es möglicherweise "etwas intensiver zur Sache gehen". Die Veranstaltung sei im Prinzip "eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum" gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen.
Zahlreiche Beweise gesichert
Im Rahmen der Razzia wurden mehrere Gegenstände sichergestellt, die eindeutig auf rechtsextremes Gedankengut hinweisen. Ob strafrechtliche Tatbestände nach §86a StGB - das Verbot von verfassungsfeindlichen Symbolen - vorliegen, wird noch geprüft. Darüber hinaus kam es zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz. In beiden Fällen wurden die entsprechenden Gegenstände beschlagnahmt. Die Polizisten sperrten das Gelände weitläufig ab und erhellten es mit Scheinwerfern.
Trotz des großangelegten Polizeieinsatzes verlief die Kontrolle weitgehend ohne Zwischenfälle. Festnahmen wurden nicht verzeichnet, jedoch bleiben die Ermittlungen zu den rechtsextremen Aktivitäten und den sichergestellten Beweismitteln weiterhin in vollem Gange. Zeugen und Teilnehmer der Veranstaltung sollen weiterhin überprüft werden.
Innenminister Ebling: "Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden"
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) wertete den Einsatz als Beleg für das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar", so Ebling.
Fassfabrik gilt als Treffpunkt der rechtsextremen Szene
Die Polizei geht davon aus, dass die Kampfsportveranstaltung von der Partei "Der III. Weg" organisiert worden war. Die im Jahr 2013 gegründete Kleinstpartei zeichnet sich durch rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Ideologie aus. Laut Verfassungsschutz nutzt sie gezielt Kampfsportveranstaltungen, um ihre Anhänger zu schulen und ihre Ideologie zu verbreiten.
Der Ort der Veranstaltung, die Fassfabrik in Hachenburg, ist laut Sicherheitsbehörden ein bekannter Treffpunkt der rechtsextremen Szene im Westerwald. "Der III. Weg" führe dort regelmäßig Selbstverteidigungstrainings und Kneipenabende durch.
Sendung am So., 6.10.2024 6:00 Uhr, Sonn- / Feiertagmorgen, SWR1
