Rheinland-Pfalz Asylbewerber-Bezahlkarte in RLP: Maximal 130 Euro in bar
Geflüchtete in Rheinland-Pfalz sollen künftig mit einer Karte im Geschäft bezahlen. Nur einen kleinen Betrag sollen sie am Geldautomaten abheben können.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat die Kommunen über Einzelheiten bei der Einführung der Bezahlkarte informiert. Vorgesehen ist demnach, dass Geflüchtete von den staatlichen Leistungen auf der Karte bis zu 130 Euro bar an Geldautomaten abheben können. Damit würde in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Bargeld gewährt als in den meisten anderen Bundesländern.
Integrationsministerin Binz (Grüne) sprach von einem flexiblen Richtwert beim Bargeld, der vor Ort angepasst werden könne. Im Juni hatten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich auf einen Barbetrag von 50 Euro verständigt. Doch schon damals gaben Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen zu Protokoll, dass sie 50 Euro in bar für zu wenig halten. Begründet wurde das mit den unterschiedlichen Lebens- und Wohnsituationen von Asylbewerbern.
Die ersten Bezahlkarten sollen im Rahmen einer Pilotphase in der kommenden Woche in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier ausgegeben werden. Asylbewerber sollen die Karte dort künftig direkt bei der Registrierung erhalten. Läuft das Pilotprojekt in Trier erfolgreich, will das Land die Karte auch in den übrigen fünf Aufnahmeeinrichtungen einführen.
Bezahlkarte bereits in zwei Kommunen eingeführt
Ob die Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz die vom Land beschaffte Bezahlkarte übernehmen, entscheiden sie eigenständig. Zwei Kommunen in Rheinland-Pfalz haben die Bezahlkarte bereits in Eigenregie eingeführt: Der Rhein-Pfalz-Kreis und die Stadt Pirmasens.
Kritik: Informationen zu vage, Bargeld-Betrag zu hoch
Die geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, kritisierte die Informationen am Freitag als zu vage. So könne man nach wie vor keine Entscheidung für oder gegen die Bezahlkarte treffen. Wichtig aus Sicht der Kommunen sei eine einheitliche Handhabung. Bei der Gewährung des Bargeldbetrags könnten aufwendige Einzelfallprüfungen nötig werden, weil das Land mit 130 Euro nur einen Richtwert vorgebe.
Der rheinland-pfälzische Landkreistag kritisierte, der Bargeldbetrag von 130 Euro im Monat sei zu hoch. Dies senke den Anreiz, möglichst bald Arbeit aufzunehmen und aus den Sozialleistungen herauszukommen, sagte der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel. Der Bargeldbetrag, den die Asylsuchenden pro Monat am Geldautomaten abheben können, solle auf 50 Euro begrenzt werden.
Weniger Anreize für irreguläre Migration
Befürworter der Bezahlkarte versprechen sich unter anderem, dass künftig weniger Anreize bestehen, in Deutschland Schutz zu suchen. Flüchtlinge sollen kein Geld mehr an Verwandte oder Freunde in ihren Heimatländern überweisen oder damit Schlepper bezahlen können. Kritiker bezweifeln diesen Effekt jedoch. Außerdem sollen mit der Bezahlkarte Kommunen bei der Verwaltung entlastet und Anreize für irreguläre Migration gesenkt werden.
