Rheinland-Pfalz Betrug mit Corona-Soforthilfen: Mann aus der Südwestpfalz in München vor Gericht
In München beginnt ein Gerichtsprozess wegen besonders schweren Betrugs mit Corona-Hilfen. Angeklagt ist dabei auch ein Mann aus der Südwestpfalz.
Die Corona-Pandemie ist ja mittlerweile vorbei, doch die Justiz beschäftigt sie noch immer. Zum Beispiel die Corona-Soforthilfen vom Staat. Eine finanzielle Unterstützung für Betriebe, um sie während der Pandemie vor dem finanziellen Ruin zu bewahren. Doch dabei waren auch Betrüger am Werk, die sich Geld ergaunern wollten. Genau deswegen muss sich ab heute ein Mann aus der Südwestpfalz vor dem Landgericht in München verantworten. Angeklagt sind vier Männer, unter anderem auch aus Bayern, weswegen das Verfahren auch in München stattfindet.
Es geht um Betrug in besonders schwerem Fall. Der Angeklagte aus der Südwestpfalz soll als Unternehmensberater Teil einer Gruppe gewesen sein. Die soll während der Corona-Pandemie finanzielle Hilfen vom Staat beantragt haben - und zwar in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Mit ihrem System sollen die Angeklagten dann knapp 6,6 Millionen Euro Corona-Hilfen erschlichen haben.
Südwestpfälzer bei Prozess in München: Termine bis Herbst 2025
Auf SWR-Anfrage hat die Münchner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass der Südwestpfälzer einer von drei Angeklagten ist, die jetzt vor dem Münchner Landgericht stehen. Ihnen wird "banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug in einer Vielzahl von Fällen vorgeworfen". Es sind Verhandlungstermine bis September 2025 angesetzt, so das zuständige Oberlandesgericht in München.
Während der Ermittlungen wurde der Mann aus der Südwestpfalz festgenommen - wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs im besonders schweren Fall. Er wurde aber wieder freigelassen, weil eine Kaution gezahlt wurde.
Sendung am Fr., 15.11.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
