Baden-Württemberg führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein!

Rheinland-Pfalz 600 Geflüchtete im Rhein-Pfalz-Kreis haben bisher die neue Bezahlkarte

Stand: 20.12.2024 13:02 Uhr

Der Rhein-Pfalz-Kreis hat als erster in Rheinland-Pfalz eine Guthabenkarte für Geflüchtete eingeführt. Mittlerweile funktioniert das System richtig gut, sagt der Landrat.

Der erste, der die neue Karte im Geschäft ausprobiert hat, war im Mai der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner (CDU). Er wollte sehen, ob sie wirklich funktioniert. Aber auch testen, ob es peinlich ist, mit dieser Guthabenkarte zu zahlen.

"Ich hab dann festgestellt, dass es überhaupt nicht diskriminierend ist, damit im Supermarkt an der Kasse zu zahlen. Die Mitarbeiterin hat nur gefragt: Bar oder mit Karte? Die Karte hat sie sich überhaupt nicht angeschaut.“ Kritiker der Bezahlkarte hatten vorher Sorgen geäußert, dass es für die geflüchteten Menschen unangenehm werden könnte, wenn sie damit bezahlen.

Karte sieht aus wie jede andere Bankkarte auch

Die Bezahlkarte des Rhein-Pfalz-Kreises ist eine petrolfarbene Debitkarte, also Guthabenkarte. Darauf steht eine IBAN-Nummer und wie lange die Karte gültig ist.

Einmal im Monat bucht die Kreisverwaltung auf die jeweilige Kartennummer den Betrag, der dem Inhaber der Karte für seinen Lebensunterhalt zusteht. Mit der Karte kann der dann in Geschäften bezahlen. Er kann damit aber auch Geld überweisen, allerdings nicht ins Ausland. Außerdem kann er kein Geld per Lastschrift davon abbuchen lassen, also zum Beispiel für einen Handyvertrag.

Allerdings ist es möglich, an Bankautomaten Bargeld abzuheben. Innerhalb von 30 Tagen maximal 200 Euro – und noch mal 70 Euro für jedes Familienmitglied. Für eine dieser Abhebungen im Monat übernimmt der Rhein-Pfalz-Kreis die Gebühren.

Große Menge Bargeld war der Auslöser für die Karte

Als sich der Rhein-Pfalz-Kreis vor etwa einem Jahr entschied, im Alleingang eine Bezahlkarte einzuführen, hatte er ganz eigene Gründe, sagt Landrat Körner. "Die politische Dimension, dass dann beispielsweise nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen, war weniger unsere Intension. Uns ging's darum: Wie können wir unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen besser sichern?“

Bevor es die Bezahlkarte gab, mussten viele Geflüchtete das Geld, das ihnen zusteht, bar im Kreishaus abholen. "Das waren immer recht viele auf einmal und somit war dann bei uns im Haus auch immer viel Bargeld“, erzählt Körner. "Und das war ein sehr großes Sicherheitsrisiko.“ Mit der Bezahlkarte sei dieses Problem gelöst worden.

Wer sind die bislang 600 Empfänger der Bezahlkarte?

Bislang gibt es die Bezahlkarte nur für Geflüchtete, die dem Landkreis neu zugewiesen werden. Diejenigen, die schon länger da sind, sollen sie aber auch nach und nach bekommen. Und wenn im kommenden Jahr das Land Rheinland-Pfalz eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführt, sagt Körner, dann sei da ohnehin der Trend, dass alle diese Guthabenkarte bekommen. "Und zwar so, dass sie schon in der AfA (Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende) an die Neuankömmlinge ausgeteilt wird.“

Kreis wird sich dem Bezahlkartensystem des Landes anschließen

Ab Januar 2025 will das Land Rheinland-Pfalz damit beginnen, eine eigene Bezahlkarte einzuführen. Allerdings zunächst nur in einem Pilotprojekt: Die ersten Karten sollen an 50 bis 80 Geflüchtete in der Erstaufnahme in Trier verteilt werden.

Wenn allerdings das Angebot ausgebaut wird, dann will sich auch der Rhein-Pfalz-Kreis dem Bezahlsystem des Landes anschließen. "Das war auch unser Ziel: wir waren zwar Vorreiter, aber wir wollen keine Insel sein“, sagt Landrat Körner. Und es wird auch einen eher unproblematischen Übergang geben, so Körner. Denn das Land hat sich für denselben Zahlungsdienstleister wie der Kreis entschieden.

Am Anfang haben wir viel Kritik einstecken müssen“ Landrat Clemens Körner

Der Kreis ist inzwischen für das Land ein wichtiger Gesprächspartner in Sachen Bezahlkarte geworden. "Das Integrationsministerium hat grad wieder einen  Bericht gewollt“, sagt Körner. "Die halten uns keineswegs für die Bösen, weil wir die Ersten waren. Die sagen vielmehr: Die Erfahrungen, die die gemacht haben: warum sollen wir die nicht nutzen? Und das finde ich gut.“

In einer Sache wird sich allerdings der Rhein-Pfalz-Kreis am Land orientieren, wenn er dessen Bezahlkartensystem übernimmt: "Was das Bargeld angeht, da waren wir bisher ja eher großzügig. Im Land wird da über niedrigere Beträge gesprochen. Dem werden wir uns anschließen, da wird es keinen Sonderweg mehr von uns geben.“

Sendung am Fr., 20.12.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz