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Bürger fragen, der Staat muss antworten. Wie steht es mit der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz?

Stand: 15.01.2025 16:35 Uhr

Bürgerinnen und Bürger dürfen ihren Staat alles fragen- und auf die meisten Fragen müssen Bund, Länder und Kommunen antworten. Ganz besonders ausgeprägt ist dieses Informationsrecht in Rheinland-Pfalz. Dass die Bürger sich mit ihrem Recht durchsetzen können, darüber wacht Prof. Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Was in seinem Jahresrückblick auf 2024 steht, darüber hat SWR-Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex mit ihm gesprochen.

Der Datenschutzbeauftragte von RLP, Dieter Kugelmann, (hier ein Archivbild) prüft nun die Software der Firma aus Kaiserslautern auf mögliche Sicherheitslücken.