Rheinland-Pfalz Bundesparteitag der Linken endet mit Geschlossenheit
Der dreitägige Bundesparteitag der Linken ist am Sonntagabend in Halle zu Ende gegangen. Trotz Umfragetief herrschte eine positive Stimmung.
Der dreitägige Bundesparteitag der Linken ist am Sonntagabend in Halle zu Ende gegangen. Trotz Umfragetief herrschte eine positive Stimmung. Judith Huber, die dem Verband Vorderpfalz im März beigetreten ist, nahm die Stimmung als solidarisch wahr. Es seien viele neue Leute Teil der Partei geworden, das bringe "neuen Spirit".
Einstimmig für Migration und gegen Sicherheitspaket der Ampel
Diese Einigkeit zeigte sich auch bei den Entscheidungen. Einstimmig wurde für Migration und gegen das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Auch befürwortete die Linke klar für ein AfD-Verbot.
Mit großer Mehrheit beschlossen wurde ein Leitantrag des Parteivorstands. "Bezahlbares Wohnen muss ein zentrales Handlungsfeld für Die Linke werden", heißt es darin unter anderem. Gefordert wurden auch eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, eine Kindergrundsicherung und höhere Renten. Die Forderung nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde trotz eines anders lautenden Mitgliedervotums nicht beschlossen.
Neue Führungsspitze gewählt
Mit einer neuen Führungsspitzewill die Linkspartei den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. "Wir müssen das Signal nach außen senden, dass wir zusammenhalten", sagte der neu gewählte Parteivorsitzende Jan van Aken in seiner Abschlussrede. Von einem "Signal von Einigkeit" sprach die neue Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Beide lösen Janine Wissler und Martin Schirdewan ab, die nicht erneut antraten. Van Aken erhielt bei seiner Wahl 88 Prozent der Stimmen, Schwerdtner 79,8 Prozent. Auch die übrigen Mitglieder des Parteivorstands wurden neu gewählt.
Am kommenden Wochenende findet der rheinland-pfälzische Landesparteitag der Linken in Andernach statt.
Sendung am So., 20.10.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
