Bundesrat stimmt Finanzpaket zu - RLP enthält sich

Der Bundesrat der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kam auch ohne die Zustimmung aus Rheinland-Pfalz zustande. Weil die FDP in der Landesregierung dagegen war, enthielt sich das Land seiner Stimmen.