Rheinland-Pfalz Bundestagswahl 2025: Gibt es in Rheinland-Pfalz genügend Wahlhelfer und Wahllokale?
Demokratie und Fastnacht kollidieren bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind gewappnet - nur an manchen Stellen hapert es noch.
"Für die jetzige Bundestagswahl haben wir mehr Wahlhelferinnen und -helfer als wir benötigen", sagt Ralf Hechler (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern). Die VG startete im Sommer 2024 eine große Wahlhelfer-Kampagne zur Kommunalwahl und profitiert jetzt noch davon. Ähnlich hoch ist das Engagement in anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz. Zum Großteil gibt es bereits genügend Wahlhelferinnen und -helfer für die Bundestagswahl am 23. Februar, wie eine SWR-Umfrage unter zahlreichen Städten und Verbandsgemeinden ergeben hat.
Wahlhelfer-Aufrufe treffen in Rheinland-Pfalz auf viel Engagement
Die Stadt Speyer hat zum Beispiel einen Onlineaufruf gestartet und daraufhin 150 Bewerbungen erhalten - mehr als gebraucht werden. In Andernach (Kreis Mayen-Koblenz) werden am Wahlsonntag knapp 200 Helferinnen und Helfer in den Wahllokalen und für die Briefwahl benötigt. "Knapp 300 freiwillige Wahlhelferinnen und -helfer haben sich bereits gemeldet", teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Auch in Neuwied habe die Suche so gut funktioniert, dass niemand aus der Verwaltung verpflichtet werden müsse.
Wahlhelfer-Suche: Kommunen fragen bei Parteien, Vereinen, Schulen und in Gemeinderäten
Nicht in allen Kommunen ist der Andrang der Freiwilligen so groß. Dennoch machen sich die meisten keine Sorgen. Die VG Rülzheim (Kreis Germersheim) beispielsweise hat die lokal vertretenen politischen Parteien gezielt angeschrieben, um den Bedarf an Wahlhelferinnen und -helfern zu decken. Die VG Wittlich-Land (Kreis Bernkastel-Wittlich) verlässt sich normalerweise auf die Gemeinderäte und geht davon aus, dass das auch jetzt kein Problem werden wird. In Pirmasens hat die Stadt auch Schulen angeschrieben und mittels Pressemitteilungen und in den sozialen Netzwerken die Menschen um Unterstützung gebeten.
Jedem Wahlhelfer ist bewusst, dass die Aufgabe als Mitglied im Wahlvorstand sehr verantwortungsvoll ist. Andreas Traumer, Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau
Die VG Bruchmühlbach-Miesau (Kreis Kaiserslautern) hat die Suche nach Freiwilligen bereits im November begonnen. Denn viele Ehrenamtliche sind am Wahlwochenende bei Fastnachtsveranstaltungen eingebunden. Dennoch geht Andreas Traumer von der VG-Verwaltung davon aus, dass sie kaum Absagen für den Wahlvorstand bekommen. "Ich denke, jedem Wahlhelfer ist bewusst, dass die Aufgabe als Mitglied im Wahlvorstand eine sehr verantwortungsvolle ist", so Traumer.
Bundestagswahl braucht deutlich weniger Wahlhelfer
Bei der VG Bodenheim (Kreis Mainz-Bingen) ist Ingo Riebel für Wahlen zuständig. Auch dort haben sich Freiwillige gemeldet und es sind bereits ausreichend Wahlhelferinnen und -helfer gefunden. "Bei der Bundestagswahl braucht es weniger Wahlhelferinnen und -helfer als bei der Kommunalwahl", sagt Riebel. Denn die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl ist mit den zwei Kreuzen wesentlich unkomplizierter zum Auszählen als bei der Kommunalwahl vergangenes Jahr.
Das merken alle Kommunen auf der Suche nach Wahlhelferinnen und -helfern. In der VG Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) mussten zur Kommunalwahl beispielsweise 34 Wahllokale mit zehn Helferinnen und Helfern bestückt werden. Jetzt sind es nur 23 Wahllokale mit jeweils acht Personen. "Wahrscheinlich können sogar alle bereits gegen 19 Uhr nach Hause gehen, weil fertig ausgezählt ist", so der VG-Bürgermeister Hechler.
Auch kommunale Angestellte in der Pflicht
Einige Gemeinden greifen zum Wahltag dennoch auf kommunale Angestellte zurück. Bei der Stadt Idar-Oberstein werden zum Beispiel für die Tage vor und nach Wahlen Urlaubssperren angeordnet und teilweise fallen bei den zuständigen Mitarbeitern erhebliche Überstunden an.
In Koblenz fehlen derzeit noch 80 Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. Die Stadt setzt darauf, dass kommunale Angestellte beispielsweise in der Stadtverwaltung aushelfen werden. Außerdem würden sich auch immer über die Sozialen Medien noch interessierte Personen melden, sagte ein Sprecher.
Auch die VG Pirmasenser Land (Kreis Südwestpfalz) setzt das gesamte Personal der Gemeindeverwaltung als Unterstützung ein. Personal aus anderen Bereichen wie Kindergärten wird aber nicht mithelfen. Anders als beispielsweise in der VG Winnweiler (Donnersbergkreis), wo die Briefwahlvorstände aus allen Bereichen der Verwaltung besetzt werden, also auch aus den Kitas.
Bundestagswahl 2025: Stimmabgabe in Feuerwehrgerätehaus, Kita und Pfarrhaus
Überschneidungen der sonstigen Wahllokale mit Fastnachtsveranstaltungen gibt es in den Kommunen in Rheinland-Pfalz hingegen eher. "Unser Bürgerhaus ist durch eine Karnevalsveranstaltung belegt", so Heiko Glätzner (CDU), Ortsbürgermeister in Leubsdorf (Kreis Neuwied). "Zum Glück können wir aber in das zentral im Ort gelegene Albertus-Magnus-Haus ausweichen. Insofern können wir der Durchführung der Bundestagswahl in unserem Ort gelassen entgegensehen."
Ähnlich handeln auch andere Kommunen bei Engpässen, sodass es zum Wahltag voraussichtlich keine Raum-Probleme in Rheinland-Pfalz geben wird. In der VG Bodenheim (Kreis Mainz-Bingen) wird deshalb teilweise in Kitas und einer Pfarrgemeinde gewählt. In der VG Wittlich-Land und in Schweich (Kreis Trier-Saarburg) werden in diesem Jahr Feuerwehrgerätehäuser zum Wahllokal umfunktioniert. Und in Sankt Martin (Kreis Südliche Weinstraße) stehen die Wahlkabinen ausnahmsweise in einer Turnhalle.
Die Stadt Koblenz musste wegen einer Karnevalsveranstaltung nach einem anderen Auszählungsort für die Briefwahl suchen und weicht dafür nun in eine Sporthalle aus. In Mainz sind auch einige Hallen mit Fastnachtsveranstaltungen belegt, die eigentlich sonst als Wahllokale dienen. Die Stadt weist deshalb die Wähler und Wählerinnen darauf hin, genau auf der Wahlbenachrichtigung zu schauen, ob sich denn vielleicht der Ort des Wahllokals im Vergleich zu vorherigen Wahlen geändert hat.
Sendung am Fr., 10.1.2025 5:00 Uhr, Guten Morgen RLP, SWR1 Rheinland-Pfalz
