Rheinland-Pfalz Wählen ab 16 bei Europawahl erlaubt, bei Bundestagswahl aber nicht - Warum?
Bei der Bundestagswahl gilt nach wie vor: Wählen ist erst ab 18 Jahren erlaubt. Forderungen, das Wahlalter zu senken, blieben bislang unerfüllt. Warum das vermutlich auch so bleibt, erklären wir hier.
Das Wahlalter für die Bundestagswahl liegt in Deutschland seit 1972 bei 18 Jahren. Davor waren es sogar 21 Jahre. Bei anderen Wahlen sieht das anders aus: Bei der Europawahl 2024 zum Beispiel durfte schon ab 16 Jahren gewählt werden. Doch warum ist das so?
Die Absenkung des Wahlalters zur Europawahl 2024 hatte die Ampel-Regierung ein Jahr zuvor so beschlossen. Diese Entscheidung wurde damals unter anderem damit begründet, dass bei einigen Themen - zum Beispiel dem Klimaschutz, für den sich viele junge Menschen einsetzen - Entscheidungen weit in die Zukunft reichen würden - auch über Legislaturperioden hinaus.
Und auch bei Kommunal- und Landtagswahlen darf in einigen Bundesländern bereits mit 16 Jahren gewählt werden. Rheinland-Pfalz gehört nicht dazu, hier gilt weiterhin die Grenze von 18 Jahren. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurde das Wahlalter für solche Wahlen bereits auf 16 Jahre abgesenkt.
Das sagen Befürworter und Gegner vom Wählen ab 16
Befürworter des Wählens ab 16 sagen: Es sei für junge Menschen nicht nachvollziehbar, warum sie an Kommunal- und Landtagswahlen oder der Europawahl teilnehmen dürften, aber nicht an der Bundestagswahl. Ein weiteres Argument der Pro-Seite: Die Gesellschaft in Deutschland werde immer älter. Um den "Überschuss" an alten Menschen bei der Wahl auszugleichen, müssten auch jüngere Menschen mitabstimmen dürfen.
Gegner des Wählens ab 16 sagen: Wer nicht volljährig ist und über alles selbst entscheiden darf, sollte auch nicht wählen dürfen. Viele 16-Jährige hätten nicht die "Reife und das Wissen", um bei politischen Entscheidungen mitzubestimmen.
Studien zeigen: Keine großen Unterschiede beim Wählen ab 16 oder 18
Das widerlegt die Wissenschaft. In zwei Jugendwahlstudien wurden dazu 2019 und 2021 tausende junge Menschen befragt. Das Ergebnis: Es gibt praktisch keine Unterschiede beim politischen Wissen und Interesse zwischen 16- und 18-Jährigen. Im Durchschnitt sind alle gleich interessiert und wissend.
Eine weitere Studie der Uni Erfurt hat die Qualität von Wahlentscheidungen untersucht. Dazu wurden die Abstimmungen von 16- bis 17-Jährigen mit denen von 18- bis 75-Jährigen verglichen. Das Ergebnis: Es gab praktisch keine Unterschiede bei der Qualität. Die 16- und 17-Jährigen hätten genauso gut entschieden wie die Älteren. Bei einer qualitativ guten Wahlentscheidung haben Wähler eine Partei gewählt, die ihren Präferenzen in Bezug auf verschiedene politische Themen entspricht.
Warum bei der Bundestagswahl erst ab 18 gewählt werden darf
Aber: Dass bei Bundestagswahlen ab 16 Jahren gewählt werden darf, bleibt erstmal unwahrscheinlich. Denn dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. CDU/CSU und AfD sind gegen ein Absenken des Wahlalters. SPD, Grüne, Linke und - seit einem Parteibeschluss 2020 - auch die FDP sind zwar dafür, dass würde für eine Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch nicht reichen.
Übrigens: Auch das Europaparlament ist für das Wählen ab 16 und hat 2022 eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. In vielen EU-Mitgliedsstaaten liegt das Wahlalter aber weiterhin bei 18 Jahren.