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Rheinland-Pfalz CDU in RLP verteidigt Migrations-Pläne von Parteichef Merz
Auch der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch mit der Debatte über die deutsche Migrationspolitik befasst. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder verteidigte die umstrittenen Pläne von Friedrich Merz.
Er sei dankbar, dass die CDU mit dem Fünf-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik klare Regeln vorlege, wie die Problemlage endlich bewerkstelligt werden könne, sagte Schnieder. "Die Menschen wollen endlich Lösungen, sie wollen Sicherheit zurück." Die Bürgerinnen und Bürger wollten, dass das Problem der irregulären, massenhaften Zuwanderung angegangen werde.
Schnieder: Durch Zustimmung der AfD wird das Richtige nicht falsch
Schnieder befürwortet unter anderem die von Friedrich Merz geforderten umfassenden Grenzkontrollen. Die aktuell laufenden Kontrollen an den Grenzen seien bereits ein Erfolgsmodell. Der CDU-Fraktionschef verteidigte auch, dass Merz es in Kauf nimmt, seine Pläne nur mit Stimmen der AfD durchsetzen zu können.
Der SPD warf Schnieder vor, keine eigenen tragbaren Vorschläge vorgelegt zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hätten in der Migrationspolitik versagt.
Rheinland-pfälzischer Landtag diskutiert über Abschiebungen
SPD und Grüne werfen CDU Blockade von Gesetzen vor
Die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel und Landesintegrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hielten dagegen, dass die CDU im Bund wichtige Gesetzespläne blockiere. Darunter sei die Umsetzung der Reform des EU-Asylsystems. Auch der bessere Austausch von Daten der deutschen Sicherheitsbehörden komme deshalb nicht voran. Es lägen also Lösungen für Verbesserungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik vor, sagte Binz: "Wir brauchen die CDU-Pläne nicht."
Binz sprach sich in der Landtagsdebatte dafür aus, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einen Ausreisearrest kommen. Auf Bundesebene fordert das Merz in seinem Fünf-Punkte Plan, dem der Bundestag am Mittwoch zugestimmt hat.
Es geht konkret um abgelehnte Asylbewerber, die das Land wieder verlassen müssen, die gleichzeitig als gefährlich gelten oder wegen schwerer Straftaten eine Gefängnisstrafe abgesessen haben. Die Abschiebung solcher Menschen scheitere oft daran, dass die Herkunftsländer nicht kooperieren, so Grünen-Ministerin Binz.
AfD spricht von Blindflug der Landesregierung
Beantragt hatte die AfD die Migrationsdebatte im Landtag. Fraktionschef Jan Bollinger forderte erneut, kriminelle Zuwanderer konsequent auszuweisen und abzuschieben. Der Landesregierung warf er vor "in Sachen Migration und Gefahrenabwehr im absoluten Blindflug unterwegs" zu sein.
Das belege eine Große Anfrage der AfD-Fraktion, wonach zwei Drittel der rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden keine oder nur rudimentäre Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Umgang mit ausländischen Straftätern und Gefährdern liefern könnten.
"Große Anfragen halten Behörden von der Arbeit ab"
Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer bezeichnete die Anfrage als unangebracht. Sie sei wieder ein misslungener Versuch, die von der AfD geschürten Ängste mit Fakten zu unterfüttern.
Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern kritisierte, dass solche umfangreichen Anfragen die kommunalen Ausländerbehörden unnötig belasteten und von der Erledigung ihrer eigentlichen Aufgaben abhielten.
Sendung am Mi., 29.1.2025 16:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP