Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder ist neuer Landeschef und Spitzenkandidat der CDU in RLP
Auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Frankenthal ist Gordon Schnieder zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Er wurde zudem einstimmig zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gekürt.
Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden erhielt Schnieder nach Angaben der CDU 275 von 298 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 92 Prozent. Schnieder hatte keinen Gegenkandidaten. In seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz sagte Schnieder, er sei davon überzeugt, dass die CDU viel erreichen könne, "indem wir Probleme verlässlich anpacken und Lösungen entwickeln". Zu den größten Herausforderungen gehörten die Migrationspolitik, die Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie die Digitalisierung.
Die CDU in Rheinland-Pfalz müsse zeigen, dass sie nicht nur regierungswillig, sondern auch regierungsfähig sei, so der bisherige Generalsekretär und Fraktionschef im Landtag. Die Landes-CDU sei "nahbar, dialogbereit und handlungsfähig". Die Partei wolle Regierungsverantwortung übernehmen, die Ampel-Koalition in Mainz verharre im Stillstand, so Schnieder.
Der 49-Jährige wurde vom Parteitag auch einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 bestimmt. Schnieder erklärte, als Spitzenkandidat wolle er gemeinsam mit den 34.000 Mitgliedern der CDU im Land dafür kämpfen, im März 2026 nach 35 Jahren wieder an der Spitze zu stehen. Mit Blick auf den neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) sagte Schnieder: "Er wird in die Geschichte eingehen, als ein Ministerpräsident mit einer der kürzesten Amtszeiten." Dafür gab es stehende Ovationen der CDU-Mitglieder.
Schnieder und Baldauf rufen zu Geschlossenheit auf
Ebenso wie Schnieder hatte auch Christian Baldauf in seiner letzten Rede als Landeschef die rheinland-pfälzische CDU zur Geschlossenheit aufgerufen. Mannschaften seien nur dann erfolgreich, wenn sie zusammen nach vorne spielten. Und deshalb sei es "so wichtig, so entscheidend, dass heute, aus Frankenthal, ein Signal der Geschlossenheit ausgeht".
Politik sei keine Harmonieveranstaltung, sagte Baldauf. Am Ende zähle jedoch nur das gemeinsame Ganze. "Wir sind bereit für eine neue Zeit. Für eine gute, eine bessere Politik, die Rheinland-Pfalz, die Menschen, zusammenführt und zusammenhält." Die Landes-CDU stelle dafür nun ein neues Team auf.
Baldauf: CDU will in RLP wieder Verantwortung übernehmen
Baldauf sprach ansonsten kaum über Landespolitik, sondern kritisierte vor allem die Bundesregierung - deren Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie das Bürgergeld. "Die Berliner Ampel schadet dem Land", so Baldaufs Fazit.
Die CDU sei im Bund mit Friedrich Merz und in Rheinland-Pfalz mit Gordon Schnieder bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen. Zum Abschluss zeigte sich Baldauf zufrieden mit dem aktuellen Zustand seiner Partei: "Die CDU - und das ist ein richtig gutes Gefühl heute - ist wieder stark und stabil, stabil in der Mitte." Baldauf verließ den Parteitag vorzeitig, wegen eines Todesfalls in der Familie.
Parteitag wählt Johannes Steiniger zum Generalsekretär
Zum neuen Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU wurde der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger gewählt. Er erhielt 266 der 288 abgegebenen Stimmen. Das macht 92 Prozent.
Neu gewählt wurden in Frankenthal auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden. Der Parteitag bestätigte die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (88 Prozent) und den Bundestagsabgeordneten Jan Metzler (95 Prozent) im Amt.
Erstmals zur Stellvertreterin gewählt wurde die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil (82 Prozent) aus Andernach. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth trat nicht erneut zur Wahl an, weil sie einen Wechsel in den Bundestag anstrebt.
Sendung am Sa., 21.9.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Wochenende, SWR4
