Rheinland-Pfalz Corona-Aufarbeitung im Landtag: Spielplätze hätte man nicht sperren müssen
Darin sind sich die Fraktionen einig: Nicht alles ist während der Corona-Pandemie optimal gelaufen. Mit Blick auf künftige Pandemien gibt es konkrete Forderungen.
Noch einmal hat sich der Landtag in Rheinland-Pfalz damit beschäftigt, ob Fehler während der Corona-Pandemie gemacht wurden. Der Gesundheitsausschuss hatte dazu eine Expertenanhörung gemacht und das Ergebnis am Freitag besprochen.
Einige Maßnahmen waren "überzogen"
Danach sind sich alle Fraktionen des Landtags einig, dass einige Beschränkungen während der Pandemie wie zum Beispiel die Sperrung von Spielplätzen überzogen waren. Andere Beschränkungen wie das Besuchsverbot in Altenheimen oder die Schließung von Kitas und Schulen hätten zu lange gedauert.
AfD: Aufarbeitung im "Schweinsgalopp"
Die AfD kritisiert, dass die Aufarbeitung nur an zwei halben Tagen stattgefunden habe. Dadurch seien komplexe Fragestellungen oft nur im "Schweinsgalopp" bearbeitet worden. Die AfD hatte eine Landtagskommission gefordert, die sich mehrere Monate mit dem Thema beschäftigt hätte. Alle anderen Fraktionen lehnten das aber ab. Eine intensive Aufarbeitung in einer Kommission sei vor allem im Bundestag sinnvoll.
Vorbereitung auf künftige Pandemien
Im Landtags-Gesundheitsausschuss ging es am Freitag auch um den Schutz und die Vorsorge vor künftigen Pandemien. In immer kürzeren Abständen müsse mit neu mutierten Viren gerechnet werden, sagte der SPD-Abgeordnete Oliver Kusch.
SPD: Pandemielager in Andernach ist wichtig
Die Errichtung des Pandemielagers mit Schutzausrüstung am Landeskrankenhaus in Andernach sei daher ganz wichtig, sagte Kusch. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch sprach sich für die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes als Teil eines übergreifenden Bundesgesundheitsamts aus.
CDU will mehr Bundeskompetenz
Michael Wäschenbach (CDU) verlangte mehr Bundeskompetenz bei der Bekämpfung von Pandemien. Während Corona hätten die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern die Menschen sehr verärgert.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Helge Schwab, forderte "straffere Kommunikationsstrategien" für künftige Pandemien. Bei Menschen, die voruassichtlich nicht mehr lange zu leben hätten, müsse zudem mehr auf die "Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen" geachtet werden.
FDP: Gesundheitsdaten für Forschung nutzbar machen
Der FDP-Abgeordnete Steven Wink sprach sich mit Blick auf digitale Angebote wie Videobehandlungen für den Aufbau von Rechenzentren in Deutschland aus. Der Datenschutz müsse so modernisiert werden, dass Daten auch für die Forschung nutzbar seien.
Sendung am Fr., 12.7.2024 13:00 Uhr, SWR1 Rheinland-Pfalz, SWR1 Rheinland-Pfalz
