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Dreyer und Schweitzer müssen sich vor Verfassungsgerichtshof verantworten

Stand: 20.03.2025 21:15 Uhr

Die ehemalige Ministerpräsidenten Malu Dreyer und der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (beide SPD) müssen sich vor dem höchsten Gericht im Land verantworten – dem Verfassungsgerichtshof. Beiden wird vorgeworfen, in ihrem Amt gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Geklagt hatten AfD und CDU. Der Fall Malu Dreyer wird am Freitag verhandelt.

Malu Dreyer bei einer Demo
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