Rheinland-Pfalz Dreyers letzter Auftritt als Ministerpräsidentin im Bundesrat
Mit einer Rede zur Rentenpolitik hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Abschied vom Bundesrat genommen. Die 63-Jährige gibt nächste Woche ihr Amt ab. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig würdigte Dreyers Verdienste.
Dreyer sei eine große Fürsprecherin des Föderalismus, sagte Schwesig über ihre SPD-Parteikollegin. Es habe immer hohe Priorität für Dreyer gehabt, die Menschen mitzunehmen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Die föderale Vielfalt ermögliche es in Dreyers Augen, bürgernahe Entscheidungen zu treffen.
Verhandlungsgeschick und "ansteckende Fröhlichkeit"
Großes Engagement habe Dreyer auch als langjähriges Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gezeigt, erklärte die Bundesratspräsidentin. Als geschickte Verhandlerin habe sie sich dafür eingesetzt, die unterschiedlichen Interessen zu einen.
Schwesig hob auch Dreyers "ansteckende Fröhlichkeit" hervor. Sie habe mit ihrer herzlichen und offenen Art die Arbeit im Bundesrat über mehr als zwei Jahrzehnte geprägt und bereichert.
Dreyer wirbt in letzter Rede für verlässliche Rentenversicherung
In ihrer letzten Rede im Bundesrat warb Dreyer für eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung. "Wer sein Leben lang arbeitet und Beiträge einzahlt, muss sich im Alter darauf verlassen können, dass es zum guten Leben reicht", sagte die Regierungschefin in Berlin.
Das geplante Rentenpaket II der Bundesregierung, das ein dauerhaft sicheres Rentenniveau von 48 Prozent beinhaltet, sei ein verlässlicher Ankerpunkt. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit 67 Jahren lehnte Dreyer entschieden ab. Wer freiwillig länger im Erwerbsleben stehen wolle, für den solle es attraktive Möglichkeiten geben.
22 Jahre lang gehörte Dreyer dem Bundesrat an
Dreyer vertrat Rheinland-Pfalz seit mehr als 22 Jahren in der Länderkammer, davon elf Jahre als Arbeits- und Sozialministerin und ab 2013 für weitere elf Jahre als Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokratin nahm dabei an insgesamt 95 Sitzungen teil. Präsidentin der Länderkammer war sie vom November 2016 bis Ende Oktober 2017.
Ihr Nachfolger, der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), soll am Mittwoch im Mainzer Landtag gewählt werden. Dreyer hatte vor wenigen Tagen ihren Amtsverzicht erklärt und das damit begründet, sie habe nicht mehr genügend Energie für die Aufgaben einer Ministerpräsidentin.
Sendung am Fr., 5.7.2024 9:00 Uhr, SWR1 Rheinland-Pfalz, SWR1 Rheinland-Pfalz
