Rheinland-Pfalz Freie Wähler RLP künftig Landtagsgruppe?
Heute entscheidet sich, ob es im rheinland-pfälzischen Landtag zum ersten Mal eine parlamentarische Gruppe geben wird. Üblich sind Fraktionen. Es geht um die Freien Wähler.
Die Freien Wähler hatten Anfang Oktober ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zwei Mitglieder ausgetreten waren. Die vier verbliebenen haben daraufhin die Anerkennung als parlamentarische Gruppe beantragt. Der Ältestenrat des Landtags mit Vertretern aus allen Fraktionen hatte den Antrag vergangene Woche befürwortet und dem Landtag eine Zustimmungen empfohlen.
Freie Wähler: Entscheidung über Geld für Parlamentsarbeit
Für die Freien Wähler geht es ums parlamentarische Überleben. Als Fraktion haben sie nach eigenen Angaben pro Jahr rund 1,1 Millionen Euro für die Parlamentsarbeit bekommen. Auf dieses Geld müssen sie seit dem Auseinanderbrechen der Fraktion komplett verzichten. Als parlamentarische Gruppe bekämen sie nach eigenen Angaben immerhin noch etwas mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr.
