Rheinland-Pfalz Geldregen vorbei - Gewerbesteuer in Mainz wird angehoben
Die BioNTech-Geldquelle ist versiegt, die finanzielle Lage der Stadt Mainz angespannt. Jetzt soll die Gewerbesteuer wieder erhöht werden. Darüber entscheidet heute der Finanzausschuss.
90 Millionen Euro Miese allein in diesem Jahr und eine Ohrfeige von der Genehmigungsbehörde: Die Stadt Mainz muss etwas tun, um ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Eine Möglichkeit ist, die Steuer für die etwa 3.600 Unternehmen in der Stadt wieder deutlich anzuheben.
Gewerbesteuer-Einnahmen in Mainz eingebrochen
Vor drei Jahren hatte Mainz den sogenannten Hebesatz für die Gewerbesteuer um fast ein Drittel gesenkt: von 440 auf 310 Prozent. Damals hatte der wirtschaftliche Erfolg des Pharmaunternehmens BioNTech mit seinem Corona-Impfstoff der Stadt gigantische Gewerbesteuereinnahmen beschert.
Nach Ende der Corona-Pandemie brachen der Absatz des Impfstoffes und die Gewinne von BioNTech ein. Damit floss auch deutlich weniger Geld in die Mainzer Stadtkasse. Es droht ein Haushaltsdefizit.
Gewerbesteuer-Hebesatz wieder auf 440 Prozent?
Deshalb will Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) den Hebesatz jetzt wieder auf 440 Prozent anheben. Das soll Mehreinnahmen von gut 50 Millionen Euro bringen. Außerdem steht in der Beschlussvorlage für den Finanzausschuss, dass die Stadt künftig die Gewerbesteuer "dynamisch an die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in der Stadt Mainz und der städtischen Einnahmen" anpassen will.
Stadtrat muss Gewerbesteuer-Erhöhung endgültig zustimmen
Nach Angaben von Beck gibt es für die Pläne eine Mehrheit im Finanzausschuss. Endgültig muss aber der Stadtrat über die Gewerbesteuer-Erhöhung entscheiden - wahrscheinlich in seiner Sitzung im Oktober.
Sendung am Di., 1.10.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
