Rheinland-Pfalz Ebling sieht geplante Grenzkontrollen in RLP kritisch
Ab Montag sind auch an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg Kontrollen vorgesehen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht das skeptisch.
Im Interview mit dem SWR sagte er, illegale Migration brauche zwar mehr Kraftanstrengungen, aber Grenzkontrollen seien hauptsächlich da nötig, wo auch Fluchtrouten seien. Das seien die Grenzen zu Tschechien, Österreich oder auch Polen. Die Grenze zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich falle jedoch sicherlich am wenigsten unter eine Fluchtroute.
Ebling erwartet durch die Kontrollen Behinderungen im Grenzverkehr, die letztlich auch wirtschaftliche Nachteile haben dürften. Es sei außerdem zu befürchten, dass andere Länder nachzögen, wenn Deutschland mit dem Aufbau von Grenzkontrollen beginne.
Ab 16. September Grenzkontrollen
Ab dem 16. September sollen auch an den Landesgrenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien für sechs Monate Grenzkontrollen möglich sein. Das hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag angekündigt. Grund sei die "Begrenzung der irregulären Migration". Die Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern.
Staus wegen Grenzkontrollen erwartet
Die Kontrollen betreffen besonders die Region Trier mit ihren Grenzen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich. Zehntausende Pendler sind täglich über die Grenzen hinweg unterwegs. Fest steht allerdings noch nicht, an welchen Punkten in den kommenden Wochen und Monaten kontrolliert werden wird.
Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. Auch nicht, ob es ausschließlich stationäre Kontrollen unmittelbar an den Grenzübergängen geben wird oder ob im Radius von bis zu 30 Kilometern hinter den Grenzen mobile Kontrollstellen eingerichtet werden.
Für die Pendler ist das schlecht. Bewohnerin aus Grevenmacher, Luxemburg
Die Grenzkontrollen könnten wieder zu Verkehrsbehinderungen führen, so wie in der Vergangenheit bei der Fußball-EM. Da gab es an der Grenze zu Luxemburg schon einmal vorübergehend Kontrollen in der Region Trier. Das führte zeitweise zu langen Staus.
"Wir brauchen offene Grenzen"
Die Grenzbrücke zwischen Grevenmacher und Wellen ist eine wichtige Verbindung zwischen Luxemburg und Grevenmacher. Rund 17.000 Autos und Lastwagen fahren nach Angaben von Grevenmachers Bürgermeisterin Monique Hermes täglich darüber. Bereits jetzt käme es im Berufsverkehr morgens und abends zu Staus.
Die Grenzbrücke zwischen dem luxemburgischen Grevenmacher und Wellen im Kreis Trier-Saarburg.
Die Kontrollen verschärfen nach Ansicht von Hermes das Problem weiter. Und darunter würden vor allem die Pendler leiden. "Durch diese Kontrollen wird es wohl oder übel zu noch größeren Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, was nicht nur für die Betroffenen unangenehm ist sondern sich ebenfalls negativ auf die Luftqualität diesseits und jenseits der Grenze auswirken wird." Hermes hofft deshalb, dass die Kontrollen nicht täglich und nicht zu den Hauptverkehrszeiten stattfinden. Auch die Menschen in Grevenmacher befürchten Nachteile für alle. Das macht eine SWR-Umfrage deutlich.
"Für die Pendler ist das schlecht", sagte eine Bewohnerin aus Grevenmacher. "Dass Flüchtlinge kommen, kann so nicht verhindert werden. Das einzige, was passieren wird, ist Stau", so ein Mann aus dem Grenzort.
"Ich finde das schlimm und ich bin nicht einverstanden damit", schimpft ein Anderer. Man können solche Grenzkontrollen an den Außengrenzen machen, aber nicht an den Innengrenzen. "Wir haben ein Schengen-Abkommen", sagte er dem SWR. Einig ist sich die Mehrheit, dass Grenzkontrollen nicht in eine freies Europa gehören. "Wir brauchen offene Grenzen. Wir sind für ein offenes Europa. Das sollte auch so bleiben."
Grenzkontrollen sinnvoll, wenn zeitlich begrenzt
Andreas Kruppert (CDU) ist Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Der Landkreis grenzt an Belgien und Luxemburg. Kruppert hält unter "Berücksichtigung der Regularien im Schengen-Abkommen die vereinzelte Durchführung von Kontrollen im Sinne der nationalen Sicherheit für sicherlich sinnvoll." Dies könne allerdings nur in einem ausgewogenen Verhältnis erfolgen. "In einem gelebten Europa gehören offene Grenzen grundsätzlich dazu", so der Landrat.
Wenn man illegale Einwanderung stoppen will, sind Grenzkontrollen unumgänglich. Thomas Müller, Sprecher Landkreis Trier-Saarburg
Im Kreis Trier-Saarburg hingegen werden die Grenzkontrollen befürwortet, sagte der Sprecher des Landkreises dem SWR. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei man seit Jahren an der Belastungsgrenze. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir sagen: So kann es dauerhaft nicht weitergehen. Wenn man illegale Einwanderung stoppen will, sind Grenzkontrollen unumgänglich“, so der Sprecher weiter.
Weil die offenen Grenzen vor allem im Kreis Trier-Saarburg aber eine Errungenschaft seien, von der die Menschen tagtäglich profitieren, müsse darauf geachtet werden, in welcher Form die Kontrollen stattfinden. Es gehe darum, das Maß zu halten und die Interessen abzuwägen. In der Grenzregion dürfe der grenzüberschreitende Verkehr von Waren und Personen nicht gefährdet werden.
IHK befürchtet wirtschaftliche Einbußen
Und genau solche möglichen Einschränkungen im Warenverkehr sowie negative Folgen für die regionale Wirtschaft befürchtet die Industrie- und Handelskammer Trier. IHK-Geschäftsführer Jan Glockauer schrieb in einer Stellungnahme, die Pläne widersprächen dem europäischen Gedanken eines freien Personen- und Warenverkehrs.
Kontrollen Belastung für nachbarschaftliche Beziehungen
Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) kann Grenzkontrollen zwar nachvollziehen, solange es sie "in einem überschaubaren und möglichst kurzen Zeitraum gibt und mit einem klaren, nachvollziehbaren Ziel. So wie zuletzt während der Fußball-EM."
Schon in der Corona-Pandemie haben die Kontrollen die Beziehungen auf eine harte Probe gestellt. Wolfram Leibe (SPD), Oberbürgermeister in Trier
In einer dauerhaften Einführung von Grenzkontrollen sehe Leibe aber eine große Gefahr für die vielen Vorteile des grenzenlosen Europas, das in der Region Trier im Alltag gelebt werde.
"Schon in der Corona-Pandemie haben die Kontrollen den Grenzverkehr von den vielen Pendlern unnötig ausgebremst und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt." Auch Leibe hält mehr Kontrollen an den Außengrenzen Europas für den besseren Weg.
Luxemburger Innenminister über deutsche Grenzkontrollen informiert
Das luxemburgische Innenministerium teilte auf SWR Anfrage mit, dass es über die Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen mit Luxemburg informiert wurde. Dem Innenminister sei weiterhin zugesagt worden, dass "unnötige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs vermieden werden sollen."
Zudem sollen keine Kontrollen auf den Brücken zu Luxemburg stattfinden. Die Bundespolizei werde "die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Straßenverkehr, das Leben sowie das Arbeiten in der Grenzregion so gering wie nur möglich halten", teilte das luxemburgische Innenministerium weiter mit.
Sendung am Di., 10.9.2024 15:00 Uhr, Hitparadentour, SWR1 Rheinland-Pfalz
