Rheinland-Pfalz Gleichstellung für lesbische Eltern: Südpfälzische Mütter wünschen sich neues Gesetz
Ein Jahr lang hat es gedauert, bis zwei Mütter aus der Südpfalz als Eltern für ihre Kinder eingetragen waren. Für gleichgeschlechtliche Paare ist so ein Schritt mit hohem Aufwand verbunden.
"Ein Jahr lang hängt das Kind in der Luft. Es hat nur ein Elternteil. Das ist eine große Unsicherheit für die Eltern", sagt Lena Niederl. Sie lebt gemeinsam mit ihrer Frau und ihren zwei kleinen Kindern in Freckenfeld (Kreis Germersheim). "Wenn während des ersten Jahres einer der Mütter etwas passiert, kann es sein, dass die andere kein Sorgerecht hat."
Lena Niederl und ihre Frau Jessica haben beide ein Kind ausgetragen. Sie waren zu dem Zeitpunkt schon verheiratet. Bis die jeweils andere Mutter auch als Elternteil eingetragen wurde, mussten die beiden Frauen viel tun.
Das Kind, das meine Frau geboren hat, ist nicht automatisch auch mein Kind. Das ist Diskriminierung. Lena Niederl, lebt mit ihrer Frau und ihren zwei Kindern in der Südpfalz.
"Da hängt das Jugendamt mit drin, das Amtsgericht, der Notar. Das bedeutet ganz viel Papierkram", sagt Lena Niederl. Unter anderem ihre Gehaltsabrechnungen und ihre Vermögensverhältnisse hätten die Mütter offenlegen müssen.
Aus Lena Niederls Sicht werden gleichgeschlechtliche Eltern hier benachteiligt. "Das Kind, das meine Frau geboren hat, ist nicht automatisch mein Kind. Das ist Diskriminierung."
Bundesjustizminister will Familienrecht reformieren
Sie fordert, das Gesetz entsprechend zu ändern. "Es gibt eben nicht nur Mutter-Vater-Kind Familien in der Gesellschaft. Es gibt auch Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien. Das Gesetz muss endlich an die offene und vielfältige Gesellschaft angepasst werden."
Eine solche Reform des Familienrechts strebt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an. Anfang Oktober hat sein Ministerium Pläne vorgelegt, aus denen unter anderem hervorgeht, dass lesbische Mütter mehr Rechte bekommen sollen.
Wann eine Reform kommt, ist noch unklar
In dem Entwurf heißt es unter anderem: "Eingeführt wird auch die Mutterschaft einer weiteren Frau neben der Geburtsmutter, so dass ein Kind zwei Mütter schon kraft Abstammungsrecht haben kann."
Ob die Reform aber wirklich so kommt und ab wann sie greift, ist noch völlig unklar. Für Lena Niederl wäre diese Gesetzänderung genau der richtige Weg. Sie sagt aber auch: "Seit zehn Jahren ist es im Gespräch, die Rechtslage zu verändern. Bei unserem ersten Kind haben wir noch mit dem Notar gescherzt: 'Beim zweiten Kind müssen wir das hoffentlich nicht nochmal alles durchexerzieren.' Als wir für das zweite Kind wiedergekommen sind, haben wir uns nur betroffen angelächelt."
Bereits vor zwei Jahren hatte Bundesjustizminister Buschmann eine ähnliche Reform des Familienrechts angekündigt. Damals gab es Lob von Grünen und SPD. CDU-Politiker hatten die angekündigte Reform kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
