Rheinland-Pfalz Haushalt der Stadt Mainz abgelehnt - Finanzen jetzt unter strenger Kontrolle
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt Mainz für dieses Jahr nicht genehmigt. Die Folgen: Bei den Finanzen hat die Stadt jetzt kaum noch Spielraum.
Enttäuschung und Bedauern sind Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) bei der Verkündung der Hiobsbotschaft am Mittwochvormittag durchaus anzusehen. Wieder eine Ohrfeige der Aufsichts-und Dienstleistungsirektion (ADD) in Trier. Somit ist es fast April und die Stadt Mainz hat noch immer keinen gültigen Haushalt.
Zweite Ohrfeige von der ADD für Mainzer Finanzplanungen
Zur Vorgeschichte: Zwei Jahre lange hat Mainz mit den Gewerbesteuereinnahmen des Corona-Impfstoffherstellers BioNTech sehr gut gelebt. Kredite wurden abbezahlt, Schulden getilgt. Nach den fetten Jahren hatte die Stadt Mainz für 2024 einen zu optimistischen Haushalt verabschiedet. Da wurde mit Einnahmen gerechnet, die viel zu hoch angesetzt waren. Deswegen musste ein Nachtragshaushalt her. Den hatte sich die ADD letztes Jahr angesehen und kam schon da zu dem Schluss: "Eine dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Mainz ist nicht mehr gegeben."
Wird die Grundsteuer B in Mainz doch erhöht?
Die Stadt Mainz besserte den Nachtragshaushalt nach. Im Januar verabschiedete der Stadtrat dann mit den Stimmen der Kenia-Koalition den Haushalt für 2025 - und zwar ohne die lang diskutierte Grundsteuer B zu erhöhen. Darin enthalten war ein geplantes Defizit von gut 130 Millionen Euro. Aber auch mit diesem Haushaltsentwurf ist die ADD nicht zufrieden. Sie hat ihn "global beanstandet", also komplett abgelehnt. Die ADD erwarte nun Bewegung bei der Grundsteuer, so Beck.
Die Stadt muss nun der ADD zeigen, dass sie bereit ist zu sparen, beziehungsweise mehr Geld einzunehmen - beispielsweise durch eine Erhöhung der Grundsteuer.
Das bedeutet die Ablehnung des Haushalts für Mainz
Durch die Ablehnung der ADD ist die Stadt Mainz jetzt stark eingeschränkt, was die Finanzen betrifft. So besagt es die Gemeindeordnung. Mit einem von der ADD genehmigten Haushalt bekommen die einzelnen Dezernate Geld zugeteilt. Das ist jetzt nicht möglich.
Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht öffentlich bekannt gemacht, so darf die Gemeinde nur die Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Aus dem § 99 der Gemeindeordnung
Kaum noch Ausgaben möglich
Pflichtausgaben der Stadt im Sozialbereich, also beispielsweise Wohngeld oder Geld für Kindertagesstätten, können weiterhin ohne Probleme getätigt werden. Aber würde die Stadt beispielsweise einen neuen Fahrradweg bauen wollen, müsste dafür extra ein Antrag gestellt werden. Das Finanzdezernat muss dann in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob die Ausgabe möglich ist oder nicht. Und der Rahmen dafür ist von der ADD sehr eng gesteckt. Die Behörde verlangt nun von der Stadt einen überarbeiteten Haushaltsentwurf - und das zeitnah.
Koalitionspartner setzen sich zusammen
Die Fraktionsvorsitzenden der Kenia-Koalition im Stadtrat sind bereits am Mittwochmorgen über die ADD-Entscheidung informiert worden. "Wir haben auch das Schreiben der ADD bekommen und werden uns das jetzt ganz genau anschauen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Holle. Man werde sich sowohl über weitere Sparmaßnahmen Gedanken machen als auch über Einnahmemöglichkeiten. Auch die Grundsteuer B komme auf den Tisch, so Holle, aber die CDU stehe dieser Option weiterhin kritisch gegenüber. Für kommenden Montag sei ein Gespräch mit den drei Koalitionspartnern und dem Finanzdezernenten geplant.
Grüne sind bei Grundsteuer-Erhöhung mit dabei
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat und designierte Finanzdezernent, Daniel Köbler, sagte, alle Vorschläge seien jetzt wieder auf dem Tisch, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Steuererhöhungen seien nie schön, aber bei der Grundsteuer B sei die Stadt Mainz mit ihrem Hebesatz nicht an der Spitze. "An den Grünen würde eine Erhöhung nicht scheitern", so Köbler.
SPD von Entscheidung nicht überrascht
Jana Schmöller, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, sagte, mit der Entscheidung der ADD habe man schon rechnen müssen, da in den vergangenen Wochen auch die Haushalte anderer rheinland-pfälzischer Städte abgelehnt wurden. Jetzt müssten Diskussionen geführt werden, auch über die Grundsteuer B. Aber Schmöller betonte, dass es der SPD auf das Gesamt-Paket ankomme. Die Last für die Menschen müsse erträglich bleiben. "Es kann nicht sein, dass der Einzelne am Ende sagt, er kann sich das Leben in Mainz nicht mehr leisten", so Schmöller.
Sendung am Mi., 26.3.2025 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4
