Rheinland-Pfalz Kommunen in RLP erhalten mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Die rheinland-pfälzischen Kommunen sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Das gab die Landesregierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025/2026 bekannt.
Ein Schwerpunkt des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre soll die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz sein. So erhalten Städte und Gemeinden im Land 2025/2026 insgesamt rund 349 Millionen Euro mehr als bisher durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). "2026 überschreitet der KFA dann erstmals die 4 Milliarden-Grenze", sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Höhere Pauschale für die Unterbringung Geflüchteter
Geplant ist auch, dass die Kommunen im Land mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erhalten - im kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro mehr als zuletzt. Außerdem stellt das Land die Finanzierung so um, dass die Kommunen künftig mit einer fixen Summe pro Flüchtling rechnen können, berichtete Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Dafür wird das Landesaufnahmegesetz reformiert.
Bisher bekommen Städte und Gemeinden pro Flüchtling, den sie aufnehmen, einmalig 7.500 Euro vom Bund. Dieser Betrag soll durch das Land künftig auf 10.000 Euro aufgestockt werden.
Neues Förderprojekt für Kommunen im Land
Der Haushalt enthält zudem ein neues Programm zur Förderung von ausgewählten Kommunen. Es hat einen Umfang von 200 Millionen Euro. Schweitzer sprach von Kommunen, die etwa finanziell belastet seien oder denen es deutlich schlechter gehe als anderen Gemeinden. Das Geld solle dazu dienen, die Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz weiter anzugleichen.
"Es wird kein Gießkannenprojekt werden", so der Ministerpräsident. Es gebe auch Kommunen im Land, die ohne Hilfe gut in die Zukunft kommen könnten. Die genauen Kriterien für das Förderprojekt würden noch erarbeitet.
400 Millionen Euro für die Unimedizin in Mainz
Die Universitätsmedizin Mainz soll im Zuge der für 2025 geplanten Teilentschuldung vom Land 400 Millionen Euro bekommen. Das sei grob die Hälfte der Schulden des Hauses, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Zudem würden die Landeszuschüsse für Forschung und Lehre für die Unimedizin erhöht.
Das meiste Geld fließt in die Bildung
Das meiste Geld soll in den kommenden beiden Jahren erneut für die Bildung ausgegeben werden. Hierfür sind im Haushalt insgesamt 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. "Etwas mehr als ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes investieren wir in jedem der kommenden Jahre in die Bildung unserer Kinder und damit in eine gerechte Gesellschaft und in den Wohlstand von morgen", sagte Schweitzer.
Hier bleibe die sehr gute Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt. Dafür allein würden in den kommenden beiden Haushaltsjahren jeweils rund 2,8 Milliarden Euro investiert. Mehr Geld fließt auch in Personal, das zusätzlich eingestellt werden soll.
Landesregierung plant insgesamt mehr Ausgaben
Die Landesregierung plant für das kommende Jahr insgesamt Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro. Das sind über zehn Prozent mehr als im laufenden Jahr. 2026 sollen die Ausgaben auf 25,45 Milliarden steigen.
Dem gegenüber stehen 2025 Einnahmen von 24,22 Milliarden sowie 2026 von 25,08 Milliarden Euro. Weil die Ausgaben höher sind als die Einnahmen will die Landesregierung nächstes Jahr auf Rücklagen zurückgreifen. 2026 sollen Kredite in Höhe von 363 Millionen Euro aufgenommen werden, um die Lücke zu schließen.
Opposition kritisiert Haushaltsentwurf
Aus Sicht der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag versucht die Ampel-Koalition mit dem Haushaltsentwurf zwar Akzente zu setzen, die wirklichen Probleme des Landes löse sie damit auf lange Sicht aber nicht. "Der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2025/26 hätte der erste große Aufschlag des neuen Ministerpräsidenten werden können, aber leider hat Herr Schweitzer seine Chance vertan", so CDU-Finanzexperte Christof Reichert.
Die Freien Wähler kritisieren unter anderem, dass in dem Entwurf zu geringe Investitionen in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vorgesehen seien. So reichten 500 Millionen Euro für den Straßenbau nicht aus. "Wenn man bedenkt, wie stark die Preise für Bauvorhaben der öffentlichen Hand angestiegen sind, wird man mit 500 Millionen Euro nicht wirklich weit kommen“, so der Abgeordnete Stephan Wefelscheid.
Auch die AfD bemängelt "eine chronisch niedrige Investitionsquote". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Iris Nieland wirft der Landesregierung zudem eine unseriöse Haushaltspolitik vor, weil "der Haushalt 2025 nur mit einem tiefem Griff in die Rücklage und 2026 durch neue Schulden finanziert wird". Die AfD-Politikerin kritisiert auch die Kosten, die durch die Aufnahme von Asylsuchenden entstehen.
Landtag befasst sich als nächstes mit Haushaltsentwurf
Der Entwurf für den Doppelhaushalt geht nun an den Landtag, wo sich Haushalts- und Finanzausschuss eingehend mit dem Zahlenwerk befassen werden. Abschließend wird das Plenum des Parlaments darüber abstimmen.
Sendung am Di., 3.9.2024 16:00 Uhr, Der Tag in RLP, SWR1 Rheinland-Pfalz
