Rheinland-Pfalz Kreis Südwestpfalz beschließt, Land zu verklagen
Der Kreis Südwestpfalz hat beschlossen, das Land Rheinland-Pfalz zu verklagen. Grund dafür ist das hohe Minus, mit dem der Kreis im Haushalt für das kommende Jahr rechnet.
Mehr als 21 Millionen Euro Minus stehen unter dem Strich des Haushalts für das kommende Jahr. Das ist noch mehr als im aktuellen Jahr. 2024 rechnet der Kreis Südwestpfalz mit einem Minus von 16 Millionen Euro. Das Land müsse dem Kreis Südwestpfalz und auch allen anderen Kommunen endlich genügend Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihren Pflichtaufgaben nachkommen könnten, sagte Landrätin Susanne Ganster (CDU) bei der Sitzung am Montagabend. "Die Einwirkungsmöglichkeiten sind begrenzt, es ist uns nicht möglich, die Lage aus eigener Kraft zu ändern", so Ganster.
Kreistag Südwestpfalz einstimmig für Klage
Das sahen am Montagabend auch die Kreistagsmitglieder ähnlich. Der Kreistag votierte einstimmig dafür, dass der Kreis nun eine Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen das Land einreicht. Damit erhofft sich der Kreis Südwestpfalz, eine bessere Finanzausstattung zu erstreiten. Die Auswirkungen sind nämlich deutlich spürbar.
Im kommenden Jahr solle die Klage nun im nächsten Schritt vorbereitet und ausgearbeitet werden, erklärte Ganster. Der Landkreistag kündigte an, die Klage zu unterstützen.
Kita-Plätze und Flüchtlingsunterbringung: Kosten sind gestiegen
Besonders im Sozialbereich sind die Kosten in der Südwestpfalz explodiert. Hatten dem Kreis beispielsweise im Bereich "Soziales und Jugend" im laufenden Jahr noch 56,8 Millionen Euro gefehlt, sind es für das kommende Jahr schon mehr als 65 Millionen Euro. Die gestiegenen Kosten gehen vor allem auf die erhöhten Ausgaben für Kita-Plätze und Kita-Personal zurück, aber auch auf die Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Geld, was an anderer Stelle eingespart werden müsse, so Ganster: "Das heißt, wir haben gar keine Chance irgendetwas Freiwilliges zu machen, was die Bürger eigentlich auch bräuchten - beispielsweise, dass wir mehr Geld für Dorfgemeinschaftshäuser hätten."
Alle Fraktionen unterstützen Klage gegen RLP
"Normalerweise widerspricht eine Zustimmung zu so einem Haushalt jeder kommunalpolitischen Verantwortung, aber offenbar gibt es bei dem Thema Land auf- und abwärts Probleme", sagte Peter Spitzer von der SPD. Seine Fraktion stimmte dem Haushalt damit zähneknirschend zu. Die AfD befürchtet, dass die Aufsichtsbehörde ADD den aktuelle Haushalt so nicht genehmigen werde und geht davon aus, dass die Behörde dann weitere Erhöhungen der Kreisumlage fordern wird. Das würde viele Kommunen vor Probleme stellen, weshalb die Fraktion eine Klage gegen das Land unterstützt. Dass der Kreis Südwestpfalz mehr Unterstützung vom Land bräuchte - das sehen alle Kreistagsfraktionen so. Auch die Grünen, die FWG, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmten für die Klage - genau wie CDU und SPD.
Ähnliche Klage war bereits erfolgreich
Eine ähnliche Klage war vor einigen Jahren bereits erfolgreich. Daraufhin wurden die kommunalen Finanzen neu aufgestellt und Altschulden erlassen. Für den Kreis Südwestpfalz - und viele andere Kommunen - hat das aber auf lange Sicht keine nachhaltige Besserung gebracht. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz steht offenbar vor einer großen Klagewelle. Laut einer SWR-Recherche wollen 26 Gemeinden gegen das Land klagen. Ihre finanzielle Lage sei schlimmer als je zuvor.
Sendung am Mo., 16.12.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
