Rheinland-Pfalz Land erlässt Zuzugssperre für die Stadt Pirmasens
Geflüchtete dürfen ab Februar nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen. Das Land erlässt dafür eine entsprechende Zuzugssperre, die die Stadt bereits gefordert hatte.
"Wir ermöglichen Pirmasens diesen Schritt aufgrund einer besonderen Situation vor Ort", erklärte Staatssekretär Janosch Littig (Bündnis90/Die Grünen). "Unser vorrangiges Ziel ist es, Geflüchtete gut in Rheinland-Pfalz zu integrieren. Das bedeutet auch, dass wir reagieren, wenn in einer Kommune durch einen besonders hohen Flüchtlingszuzug der Integrationsprozess merklich erschwert wird. Diese Situation liegt derzeit in Pirmasens vor", heißt es von Littig weiter.
Konkret bedeutet das, dass geflüchtete Menschen nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen dürfen. Beispielsweise, wenn sie in der Stadt eine Arbeitsstelle gefunden haben. Der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Markus Zwick (CDU), begrüßt die Entscheidung des Landes.
Stadt Pirmasens begrüßt Zuzugssperre
Die Stadt Pirmasens hatte bereits im September einen Antrag auf Zuzugssperre beim Integrationsministerium gestellt. Sie sei aber nicht kurzfristig umsetzbar gewesen, so das Land. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung: "Ein solcher Antrag auf eine Zuzugssperre [...] ist ein gesetzlich normierter Prüfvorgang. Dieser erfordert eine umfrangreiche Datenanalyse, die nicht innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden kann."
Zuzugssperre gab es bereits vor einigen Jahren für Pirmasens
Eine Zuzugssperre hatte es in Pirmasens bereits von März 2018 bis Mai 2021 gegeben. Schon damals hätte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) diese gerne verlängert, was jedoch vom Land abgelehnt wurde.
Dass eine erneute Zuzugssperre gerechtfertigt ist, begründet die Stadt mit dem Königssteiner Schlüssel zur Verteilung der geflüchteten Menschen in Deutschland. Demnach müsse Pirmasens 0,99 Prozent der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadt gibt an, dass die Quote in Folge von Binnenmigration Ende Juli bei 1,79 Prozent gelegen habe - somit sei die Aufnahmequote um 80 Prozentpunkte überschritten worden.
Pirmasens ist mit Flüchtlingen überfordert
Pirmasens ist nach eigenen Angaben mit den Folgen des Flüchtlingsstroms in allen Bereichen spürbar überlastet. Als Beispiele werden genannt:
- Sozialamt und Jobcenter hätten nicht genügend Kapazitäten
- Kurse zur Erstorientierung seien teilweise mit der doppelten Anzahl an eigentlich vorgesehenen Menschen belegt
- auf der Warteliste für Sprachkurse stünden bereits 50 Personen
- Kitas und Schulen seien überlastet, es fehle an Kita-Plätzen
In ihrer Mitteilung betont die Stadt, dass aufgrund der beschriebenen Verhältnisse die Gefahr von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung für die betroffenen Flüchtlinge sehr groß sei. Die Zuzugssperre soll aus Sicht der Stadt Ausgrenzung vermeiden und Pirmasens entlasten.
Sendung am Mi., 15.1.2025 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
