Rheinland-Pfalz Landeswahlleiter: 60-Tage-Frist entscheidend für reibungslose Organisation
In Rheinland-Pfalz wird intensiv über den Termin für Neuwahlen in Deutschland diskutiert. Der Landeswahlleiter hält jeden Zeitpunkt für machbar, solange die gesetzlichen Fristen ausgeschöpft werden.
Marcel Hürter: "Jeder Tag mehr hilft in der Wahlorganisation"
Der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz, Marcel Hürter, sagte, die Frage, was in Sachen Wahltermin machbar sei, stelle sich in der Form nicht, sondern das Grundgesetz sehe Fristen vor: insbesondere die 60-Tage-Frist zwischen Auflösung des Bundestages und Neuwahlen. Wenn man diesen Zeitraum ausschöpfe, dann werde die Wahlorganisation das leisten können. "Jeder Tag mehr hilft in der Wahlorganisation, nicht nur den Kommunen und den Wahlleitungen, sondern auch den Wahlvorschlagsträgern, den Parteien", so Hürter. Das sei leistbar.
Natürlich würden sich teilweise Fristen verkürzen, "die Wahlvorschlagsträger werden sich beeilen müssen. Aber auch die Wählerinnen und Wähler werden vielleicht in der Situation sein, dass die Zeiten für die Briefwahl kürzer sind, und da muss man sich besonders sorgfältig und frühzeitig darum kümmern", so der Landeswahlleiter.
Städte und Kommunen bereit für kurzfristige Wahltermine
Der Städtetag Rheinland-Pfalz betont, dass die Organisation einer Wahl immer mit Aufwand verbunden sei, aber die Städte auch kurzfristige Wahltermine bewältigen könnten, wie sie es während der Corona- und Flüchtlingskrise gezeigt haben.
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz verweist auf die hohe Arbeitsbelastung in den Kommunen, sieht aber keinen Grund, warum eine Wahl im Januar nicht möglich sein sollte. Die im Grundgesetz festgelegten Fristen seien ausreichend.
Druck- und Papierindustrie sehen kein Problem für vorgezogene Neuwahlen
Der Bundesverband Druck und Medien e. V. sieht keine Kapazitätsprobleme bei der Papier- und Druckindustrie für vorgezogene Neuwahlen. Die Industrie sei bereit, die Wahlzettel zu drucken, auch wenn dies eine Umpriorisierung bestehender Aufträge erfordern würde.
CDU-Fraktionschef Schnieder fordert schnelle Vertrauensfrage von Kanzler Scholz
Auch in der rheinland-pfälzischen Politik wird das Datum für mögliche Neuwahlen heftig diskutiert. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sieht ebenfalls keine Probleme, vorgezogene Bundestagswahlen im Januar abzuhalten. Er fordert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch diese Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellt.
Scholz hatte zuletzt in der ARD-Sendung "Caren Miosga" gesagt, er könne sich vorstellen, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen. Bisher hatte der Bundeskanzler den 15. Januar ins Auge gefasst, was Neuwahlen Ende März bedeuten würde. Dafür wurde er von vielen Seiten kritisiert.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Schellhammer kritisiert Scholz’ Umgang mit Vertrauensfrage
Auch die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Ampel-Aus kritisiert. Sie bemängelte, dass Scholz den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt und gleichzeitig wichtige inhaltliche Projekte nach vorne gestellt habe. Dies habe die Wahrscheinlichkeit, dass diese Projekte noch durchkommen, minimiert.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Haller fordert schnelle Klärung des Wahltermins
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Martin Haller, sagte, es sei wichtig, den Wahltermin schnell zu klären. Dies sei auch im Interesse der kommunalen Verwaltungen, die sich angesichts der anstehenden Weihnachtszeit und der langen Weihnachtsferien in Rheinland-Pfalz viele Gedanken über die Organisation machten.
