Rheinland-Pfalz Meinung: "Nur Geld allein löst keinen Sanierungsstau"
Den Haushalt und die zweitägige Debatte darum kommentiert Christian Buttkereit aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
Ampel kann Haushalt - angesichts des Dramas in Berlin ist das schon ein Wert an sich. So zumindest stellte es Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dar. Natürlich, es hätte schlimmer kommen können. Aber auch besser, meint CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder und wirft der Regierung Mutlosigkeit vor. Seine von Espritlosigkeit geprägte Rede formulierte Schnieder in Teilen so, als würden er und seine CDU regieren. Dann würde sie mutiger in die recht üppigen Haushaltsrücklagen greifen.
Um zum Beispiel mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken bereitzustellen. Wie nötig das wäre, weiß jeder der mit Auto, Rad oder Bus unterwegs ist. Nur: Geld allein löst keinen Sanierungsstau. Das konnte man in den vergangenen Jahren beobachten: Etwa ein Drittel des bereitstehenden Geldes konnte nicht auf die Straße gebracht werden, weil in den Landesbehörden, aber auch bei freien Planungsbüros, Ingenieure fehlten. Diesen Mangel kann auch die CDU mit mehr Geld allein nicht beheben.
Die SPD-Finanzministerin hat aber auch noch andere gute Gründe, ähnlich wie ihr Ex-FDP-Amtskollege Lindner in Berlin, auf die Schuldenbremse zu treten und das Geld zusammenzuhalten. Denn ob die Steuereinnahmen in den folgenden Jahren noch so fließen wie jetzt - daran gibt es angesichts trüber Konjunkturaussichten und einer Verrentungswelle der Boomer große Zweifel. Schon dieser Haushalt markiert eine Trendwende von der Schuldentilgung hin zu neuen Krediten ab 2026.
Auch die Klagen Dutzender Kommunen gegen das Land wegen der - ihrer Ansicht nach unzureichenden - Finanzausstattung könnten den Landeshaushalt teuer zu stehen kommen. Ein weiterer Grund, die Rücklagen zu schonen, mag die Landtagswahl im Frühjahr 2026 sein: Denn vor einer Wahl gibt sich die Regierung ja gerne spendabel. Sollte nach dieser Landtagswahl die CDU an der Regierung beteiligt sein – so wie Fraktionschef Schnieder es in seiner Rede suggerierte - dürfte sie am Ende froh sein, dass der Landtag ihre Ausgabewünschen in dieser Woche nicht erfüllt hat und vielleicht noch etwas Geld in der Kasse übrig ist.
