Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Schweitzer im Bundestag: "Vor uns liegt ein Modernisierungsjahrzehnt"
Heute geht es im Bundestag in Berlin um den Gesetzentwurf zur Lockerung der Schuldenbremse. RLP-Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat dort eine Rede gehalten.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat am Dienstag vor dem Bundestag über die Bedeutung der Reform für Länder und Kommunen sowie über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gesprochen. In der letzten Sitzung des 20. Bundestages plädierten Union und SPD dafür, das Grundgesetz für große Investitionen zu ändern. Dazu muss die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse gelockert werden.
In seiner Rede sagte Schweitzer, dass der Bundestagswahlkampf zwar viele Wunden geschlagen habe. Doch in der Debatte rund um das Thema der Grundgesetzänderung sei auch deutlich geworden, dass die Parteien bereit dazu seien, die Wunden hinter sich zu lassen. "Und wieder zu den Aufgaben der demokratischen Mitte zurück zu finden", sagte Schweitzer.
Schweitzer: Wahrnehmung der Sicherheit hat sich verändert
Er betonte auch, wie wichtig die Ländersicht bei dieser Thematik sei. Gerade Rheinland-Pfalz sei ein wichtiger Standort für die Bundeswehr und auch für die alliierten Streitkräfte. Die Zeiten hätten sich verändert. "Wir leben nicht mehr ganz in Frieden", so Schweitzer. Aber auch noch nicht in einem Krieg. "Die Lage der Sicherheit hat sich für die Menschen wahrnehmbar verändert."
Schweitzer plädiert dafür, dass der Sicherheitsbegriff erweitert werden müsse. Es gehe nicht nur um Rüstung und die Ausstattung der Bundeswehr. Es gehe auch um soziale Sicherheit und um Infrastruktur.
Weiter sagte er, dass die meisten Investitionen im öffentlichen Bereich von den Kommunen vorgenommen werden würden. Es gehe jetzt darum, in die Infrastruktur zu investieren. "Vor uns liegt ein Modernisierungsjahrzehnt", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
Grundgesetz-Änderung gilt als wahrscheinlich
Die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen haben sich zuvor optimistisch dazu geäußert, dass die nötige Zweidrittel-Mehrheit zustandekommen wird, mit der das Grundgesetz geändert werden soll. Am Freitag muss dann außerdem der Bundesrat zustimmen.
Geplant sind zum einen das Streichen des Deckels in der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum anderen soll ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden. Und zu guter Letzt sollen außerdem die Bundesländer das Recht bekommen, sich bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden zu können.
Rheinland-Pfälzer wollen im Laufe der Woche entscheiden
Wenn der Bundestag zustimmt, kommt es am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat. Ob dort die rheinland-pfälzische Delegation der Landesregierung dem milliardenschweren Vorhaben letztlich zustimmt, soll im Laufe der Woche entschieden werden.
Risiko waren Klagen von FDP und AfD
Für diese Änderungen im Grundgesetz sind eine Zwei-Drittelmehrheit im Bundestag sowie Bundesrat nötig. Mit dem neuen Bundestag, der am 25. März zusammenkommt, werden diese Mehrheiten sehr unwahrscheinlich, da AfD und Linke nach den Ergebnissen der Bundestagswahl im Februar eine Sperrminorität anhand ihrer Sitze innehaben.
"Es gibt neue Mehrheiten": Linke kritisiert Vorgehen beim Sondervermögen mit "altem" Bundestag
Die Eilanträge von FDP und AfD vor dem Bundesverfassungsgericht, mit denen das Zusammenkommen des "alten" Bundestages verhindert werden sollte, konnten dem Vorhaben nicht in die Quere kommen. Am späten Montagabend wurden die Anträge in Karlsruhe abgelehnt.
Sendung am Mo., 17.3.2025 22:30 Uhr, SWR1 Nachrichten
