Rheinland-Pfalz Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger aus Kreis Kusel hat begonnen
Ein mutmaßlicher Reichsbürger muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Zweibrücken verantworten. Er soll den Staat verunglimpft und Briefe mit verfassungsfeindlichen Inhalten an Behörden geschickt haben.
Zum eigentlich Prozessbeginn am Mittwochmorgen war der Angeklagte allerdings nicht am Landgericht Zweibrücken erschienen. Es folgte eine stundenlange Verzögerung. Polizeibeamte mussten den Mann von seinem Wohnort in Kreimbach-Kaulbach im Kreis Kusel abholen. Der Prozess konnte dadurch erst am Mittag starten.
Angeklagter wohnte zur Tatzeit im Rhein-Pfalz-Kreis
Verwirrung gab es zunächst auch um den Wohnort des Mannes. Denn zur Tatzeit, 2018, hatte er noch im Rhein-Pfalz-Kreis gewohnt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, von Ludwigshafen aus 20 Briefe verschickt zu haben. Und zwar an Polizeidienststellen, Gefängnisse und Gerichte in Bayern. In den Briefen wurde der Anklage zufolge Gedankengut der Reichsbürger propagiert.
Angeklagter will sich vor Gericht in Zweibrücken äußern
In den Briefen sei der Bundesrepublik Deutschland die Legitimation abgesprochen worden. In Wahrheit bestehe das alte Deutsche Reich aus der Zeit des "Freistaates Preußen" weiter. Die Politik begehe "Völkermord durch gezielten Bevölkerungsaustausch" heißt es laut Anklage in den Briefen des 66-Jährigen weiter.
Wie der Pflichtverteidiger des Angeklagten auf Anfrage mitteilte, will sich der 66-Jährige vor Gericht äußern. Der Angeklagte soll Teil einer Gruppe gewesen sein. Als erster Zeuge soll ein Polizist aus Ludwigshafen aussagen.
Mutmaßlichem Reichsbürger droht bis zu fünf Jahre Haft
Das Strafmaß für die zur Last gelegten Taten ist bereits bekannt. Es reicht von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Gefängnis. Für die Verhandlung vor dem Zweibrücker Landgericht ist am kommenden Dienstag ein weiterer Verhandlungstag angesetzt.
Wie das Gericht erklärte, ist bei Staatsschutz-Angelegenheiten das Gericht in Zweibrücken zuständig. Ansonsten sei bei einem Angeklagten aus dem Rhein-Pfalz-Kreis das Landgericht in Frankenthal zuständig.
Sendung am Mi., 8.1.2025 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4
