Rheinland-Pfalz Nach Hundekot-Angriff auf AfD-Politikerin von Storch: Täter verurteilt
Ein Mann hatte im August 2023 die AfD-Bundestagsabgeordnete Storch in Daun mit Kot beschmiert. Eine Frau und ein Mann halfen ihm dabei. Alle drei wurden vor Gericht verurteilt.
Eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, hieß es am Ende für einen Mann, der die AfD-Politikerin Beatrix von Storch vor knapp zwei Jahren bei einer AfD-Veranstaltung in Daun mit Fäkalien beschmutzt hatte.
(SWR Aktuell Sendung vom 25. August 2023)
Laut Urteil hatte er sich damit der gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht - aber auch der gemeinschaftlichen üblen Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens. Denn er hatte die Politikerin durch seine Aktion lächerlich gemacht.
Video nach Angriff auf AfD-Politikerin veröffentlicht
Die Richterin ging in ihrer Urteilsbegründung von einer gemeinschaftlichen Tat aus, weil er die Aktion nicht allein geplant und durchgeführt hatte. Eine Frau hatte im Vorfeld den Hundekot besorgt und ihm gegeben. Ein anderer Mann filmte die Attacke mit seinem Smartphone und lud es später im Internet hoch.
Beide wurden dafür jeweils zu einer Geldstrafe verdonnert. Sie muss demnach 20 Euro à 30 Tagessätze zahlen und er die gleiche Summe à 60 Tagessätze. Grund: Der Mann war mehrfach vorbestraft und die Frau nicht.
Politischer Protest gegen die AfD
Alle drei Angeklagten räumten ihre Tat vor Verhandlungsbeginn ein und zeigten Reue. Sie würden so etwas nicht nochmal machen, hieß es. Sie hätten auch nicht die AfD-Politikerin bloßstellen wollen.
Ziel der Aktion sei es gewesen, die AfD-Veranstaltung an sich zu stören. Die drei Angeklagten seien mit der Politik der AfD nicht einverstanden, weil sie teils rechtsextremes und nationalistisches Gedankengut verbreite. Das hätten sie mit dieser Aktion unterbinden wollen.
Sendung am Mi., 26.3.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
