Rheinland-Pfalz Pistorius-Verzicht: SPD in RLP erleichert, CDU sieht "großen Schaden"
Verteidigungsminister Boris Pistorius wird nicht Kanzlerkandidat der SPD. Das hat er am Donnerstagabend mitgeteilt. Die SPD gibt sich nach außen erleichtert, die CDU sieht einen großen Schaden.
"Jetzt scheitert die SPD auch noch an sich selbst". Mit diesen Worten eröffnet der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger sein schriftliches Statement auf den Verzicht von Boris Pistorius auf die SPD-Kanzlerkandidatur.
Steiniger: "Schaden für die SPD ist groß"
Machtspiele, Unzufriedenheit und Uneinigkeit beherrschten die Stimmung, so Steiniger mit Blick auf die SPD. Auch rheinland-pfälzische Genossen hätten Olaf Scholz öffentlich angeschossen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) habe wieder mal in einer wichtigen politischen Frage keine Stellung bezogen und sich zu keiner echten Rückendeckung durchringen können. "Die Intriganten sind gescheitert – der Schaden für die SPD ist groß", so Steiniger. Und die Bürger hätten eine klare Auffassung: Deutschland brauche eine neue CDU-geführte Regierung mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz.
Schweitzer und Bätzing-Lichtenthäler froh über Entscheidung
Schweitzer hingegen hat die Entscheidung zur Kanzlerkandidatenfrage innerhalb der SPD begrüßt. "Es ist gut, dass wir jetzt eine Entscheidung haben", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Man habe mit Olaf Scholz den natürlichen Kanzlerkandidaten für die kommenden Wahlen und mit Boris Pistorius einen starken Verteidigungsminister. "Den brauchen wir", so Schweitzer.
Olaf Scholz habe das Land "durch die schwerste Energiekrise seit den Siebzigerjahren geführt". Er rassele nicht mit den Säbeln, auch wenn das gerade populär sei.
Die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, für die SPD gelte es nun, "die Ärmel hochzukrempeln, die Reihen zu schließen und kampfbereit in den Wahlkampf zu ziehen". Dabei setze die Partei mit Olaf Scholz auf einen Kanzlerkandidaten, der in den vergangenen Jahren Führungsstärke und Verantwortung fürs Land bewiesen habe.
Auch bei vielen in der SPD-Basis wird das Ende der Kanzlerdebatte begrüßt, etwa in der Region Trier. Von Stadt- und Kreistagsmitgliedern in Eifel, Hunsrück und in Trier hieß es, man wolle sich auf nun auf die Themen konzentrieren. Viele machten keinen Hehl aus ihrer Sympathie für Pistorius. Allerdings sei der Zeitpunkt für eine Kandidatur falsch. Wenn er nicht gewinne, dann habe man einen guten Kandidaten verbrannt.
Weingarten: "Bedaure Entwicklung"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach, Joe Weingarten, äußerte sich hingegen kritisch über Pistorius’ Rückzug. "Ich bedauere diese Entwicklung", sagte Weingarten dem SPIEGEL. Jetzt müsse es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen. Weingarten hatte sich als einer der ersten Bundestagsabgeordneten dafür ausgesprochen, dass Pistorius und nicht Scholz Kanzlerkandidat der SPD wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Donnerstagabend in einem Video mitgeteilt, dass er für die Kanzlerkandidatur der SPD nicht zur Verfügung stehe. Nun wird damit gerechnet, dass Olaf Scholz am Montag von der Parteispitze als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nominiert wird.
Social-Media-Beitrag auf Instagram:
Die SPD hängt seit Monaten in einem Umfrage-Tief fest, aktuell laut ARD-Deutschlandtrend bei 14 Prozent. Mit der Arbeit des sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz sind demzufolge nur 20 Prozent der Befragten zufrieden, 76 Prozent sind unzufrieden. Boris Pistorius dagegen kann weiter hohe Beliebtheitswerte vorweisen.
Sendung am Fr., 22.11.2024 9:00 Uhr, Der Vormittag, SWR1 Rheinland-Pfalz
