Rheinland-Pfalz Pirmasens beantragt erneut Zuzugssperre für Flüchtlinge
Die Stadt Pirmasens sieht die Integration von Flüchtlingen gefährdet, weil sie zu viele von ihnen aufnehmen müsse. Deshalb beantragt sie erneut eine Zuzugssperre.
Pirmasens ist überlastet. Nach Angaben der Stadt kommen weiterhin viele Flüchtlinge in die Schuhstadt. Nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Nationen. Deshalb hat die Stadt jetzt eine Zuzugssperre beim Land beantragt - nicht nur für ukrainische Flüchtlinge, sondern für alle. Eine solche hatte es in Pirmasens bereits von März 2018 bis Mai 2021 gegeben. Schon damals hätte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) diese gerne verlängert, was jedoch vom Land abgelehnt wurde.
Dass eine erneute Zuzugssperre gerechtfertigt wäre, begründet die Stadt mit dem Königssteiner Schlüssel zur Verteilung der geflüchteten Menschen in Deutschland. Demnach müsse Pirmasens 0,99 Prozent der rheinland-pfälzischen Flüchtlinge aufnehmen. Die Stadt gibt an, dass die Quote in Folge von Binnenmigration Ende Juli bei 1,79 Prozent gelegen habe - somit sei die Aufnahmequote um 80 Prozentpunkte überschritten worden.
Pirmasens ist mit Flüchtlingen überfordert
Pirmasens ist nach eigenen Angaben mit den Folgen des Flüchtlingsstroms in allen Bereichen spürbar überlastet. Als Beispiele werden genannt:
- Sozialamt und Jobcenter hätten nicht genügend Kapazitäten
- Kurse zur Erstorientierung seien teilweise mit der doppelten Anzahl an eigentlich vorgesehenen Menschen belegt
- auf der Warteliste für Sprachkurse stünden bereits 50 Personen
- Kitas und Schulen seien überlastet, es fehle an Kita-Plätzen
In ihrer Mitteilung betont die Stadt, dass aufgrund der beschriebenen Verhältnisse die Gefahr von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung für die betroffenen Flüchtlinge sehr groß sei. Die beantragte Zuzugssperre soll aus Sicht der Stadt Ausgrenzung vermeiden und Pirmasens entlasten.
Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge in Pirmasens?
Schon Anfang August hatte Pirmasens einen Aufnahmestopp speziell nur für ukrainische Kriegsflüchtlinge angekündigt. Die Verantwortlichen sind der Meinung, dass Pirmasens die landesinterne Aufnahmequote deutlich überschreitet - also deutlich mehr ukrainische Flüchtlinge aufnimmt, als es erfolgreich integrieren kann.
Nur wenige Tage später musste die Stadt den Aufnahmestopp zurückziehen. Der Grund: Stadt und Land beziehen sich jeweils auf andere Statistiken. Aus Sicht des Landes, das sich auf die sogenannte Kommunalstatistik bezieht, nimmt Pirmasens nicht mehr Geflüchtete auf, als die Stadt müsste.
Aktualisierte Flüchtlingsstatistik soll Pirmasens helfen
Um unabhängig von der Entscheidung des Landes über eine generelle Zuzugssperre für Flüchtlinge zunächst doch noch einen Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge erwirken zu können, hat die Stadt Pirmasens beim Land eine aktualisierte Kommunalstatistik angefordert. Diese soll nach Angaben der Aufsichtsbehörde ADD bis Ende der Woche vorliegen. Oberbürgermeister Markus Zwick geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Voraussetzungen für einen Aufnahmestopp vorliegen, sobald die Kommunalstatistik aktualisiert wurde.
In diesem Fall werde man den Aufnahmestopp unverzüglich umsetzen, um einer "drohenden Überforderung der Pirmasenser Stadtgesellschaft" entgegenzuwirken. In einer Mitteilung schreibt die Stadt, dass der Zustrom von ukrainischen Kriegsflüchtlingen weiter ungebremst anhalte. Allein in den ersten drei Wochen des Monats August seien 20 Zuzüge registriert worden. Im Falle eines Aufnahmestopps sollen die betroffenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen werden.
Sendung am Di., 3.9.2024 19:00 Uhr, Radionachrichten für SWR1/4 RP Übersicht
