Rheinland-Pfalz Polizei RLP: "Wir sind sehr sensibel und vorbereitet"
Am Montag jährt sich zum ersten Mal der terroristische Angriff der Hamas auf Israel. Bundesweit wird mit einer angespannten Sicherheitslage gerechnet. Auch in RLP ist die Polizei vorbereitet.
Am 7. Oktober 2023 überfiel die Terrororganisation Hamas Israel, verübte ein Massaker, bei dem über 1.200 Menschen starben, und entführte 251 Israelis, rund 100 sind nach wie vor verschleppt. Seitdem kam es auch in Rheinland-Pfalz immer wieder zu antisemitischen Vorfällen. So wurden beispielsweise Israel-Fahnen verbrannt. Bundesweit rechnet die Polizei mit vielen Demonstrationen am Montag.
In Berlin wurde auf propalästinensischen Demos die Bombardierung Israels bejubelt, die Sicherheitslage gilt bereits vor dem Jahrestag als angespannt. In Rheinland-Pfalz sind für Montag bislang drei Versammlungen angemeldet, in Trier, Kaiserslautern und Neustadt a. d. Weinstraße, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Der Sicherheitsaufwand der Polizei wird aber flächendeckend erhöht, da an diesem Tag mit mehr Vorfällen zu rechnen sei. Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen stünden zudem mit den örtlich Verantwortlichen der jüdischen Gemeinden im engen Austausch, sagte das Innenministerium.
Jeder Tag bei der Polizei ist ein besonderer Tag. Sicher wird es am Montag allerdings einige Vorfälle mehr geben. Stefanie Loth, Pressesprecherin der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz
Gedenkveranstaltung mit Ministerpräsident in Mainz
Der Landesverband der jüdischen Gemeinden lädt am Montag zu einer Friedens- und Gedenkveranstaltung ins Landesmuseum Mainz ein. Ab 17 Uhr soll unter dem Motto "Frieden in Nahost - Frieden für alle" gemeinsam der Toten gedacht werden. Neben Vertretern christlicher, jüdischer und muslimischer Glaubensgemeinschaften haben sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) angemeldet. Anlässlich des ersten Jahrestags äußerte sich Schweitzer zum Terrorangriff des vergangenen Jahres:
Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Er muss immer wieder klar als das benannt werden, was er ist: brutalster Terror, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
In Trier soll laut Polizeipräsidium ein auf den Jahrestag bezogener Umzug stattfinden, der an das Schicksal der israelischen Geiseln erinnern möchte. In Koblenz will das Bündnis gegen Antisemitismus (BgA) mit einer Demonstration ebenfalls ein Zeichen für die Freilassung der Geiseln und für Menschlichkeit setzen.
Dauerhafte Gefährdungsbewertung und Absprache mit Bundesämtern
Das Mainzer Polizeipräsidium informiert auf SWR-Anfrage, dass es täglich neue Gefährdungsbewertungen für den Dienstbereich gebe. Außerdem stehe man im dauerhaften Austausch mit Landes- und Bundesämtern, um Gefährdungslagen schnell anzugehen.
In Bezug auf den 7. Oktober sind wir sehr sensibel und auf mögliche Szenarien vorbereitet" Markus Weyerhäuser, Pressesprecher Polizeipräsidium Mainz
Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen
Die jüdischen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich rheinland-pfälzischer Polizeipräsidien werden schon seit dem Überfall und auch über den Jahrestag hinaus besonders überwacht und gesichert. Für über 100 Objekte wird Schutz in Form regelmäßiger Streifen oder Verpostung, also dauerhafter Anwesenheit von Polizeibeamten geboten, sagt der Pressesprecher des Mainzer Polizeipräsidiums, Markus Weyerhäuser. Insbesondere an jüdischen Einrichtungen und Synagogen wird die Polizei besonders sichtbar und für die Bevölkerung ansprechbar sein.
Ängste von Jüdinnen und Juden in RLP
Wie die rheinland-pfälzische Beauftragte für Antisemitismusfragen und jüdisches Leben, Monika Fuhr, mitteilt, sind viele Juden und Jüdinnen im Land wie paralysiert. Sie berichten über ihre Ängste um die Gesundheit von Verwandten und Freunden in Israel - und um die eigene Sicherheit in Deutschland. Zudem bestehe Enttäuschung über die fehlende Aufmerksamkeit für die noch in den Fängen der Hamas befindlichen 100 Geiseln.
