Rheinland-Pfalz Rettungsplan für Krankenhaus Boppard steht vorerst
Nach dem Rhein-Hunsrück-Kreis und der Stadt Boppard hat nun auch die Stiftung "Heilig Geist" dem Rettungplan für das Krankenhaus zugestimmt. Bis Ende des Jahres soll eine Lösung gefunden werden.
Mit der Entscheidung gehen der Rhein-Hunsrück-Kreis, die Stadt Boppard und die Stiftung "Heilig Geist" einen wichtigen Schritt zur Rettung des Krankenhauses in Boppard. "Wir haben uns durch die Beschlüsse zunächst Zeit gekauft", sagt der Stiftungsvorsitzende Olaf Döscher. Jetzt müssten sich die Beteiligten zusammensetzen und eine Lösung erarbeiten.
Wie hoch der Verlust ist, den die drei ausgleichen müssen, ist nicht öffentlich bekannt. Kreis und Stadt haben sich gegenüber den Gesellschaftern zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Wir haben uns durch die Beschlüsse zunächst Zeit gekauft." Olaf Döscher, Stiftungsvorsitzender Heilig Geist Boppard
Stiftung übernimmt eine Hälfte, die andere Kreis und Stadt
Laut einer Vorlage des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Roland Berger, das dem SWR vorliegt, lag das Defizit des Krankenhauses in Boppard im Jahr 2023 bei rund zwei Millionen Euro. Die Stadt Boppard und der Rhein-Hunsrück-Kreis übernehmen laut Stiftungsvorstand jeweils 25 Prozent und die Stiftung 50 Prozent des Defizits.
Laut Stiftung ist die jetzt beschlossene Zahlung aber nicht einfach ein Zuschuss, sondern ein Darlehen. Die Zusage sei betragsmäßig "gedeckelt“ und zunächst befristet bis zum 31.12.2024.
Für Rettung sind weitere Gespräche mit den Gesellschaftern nötig
Die Stiftung "Heilig Geist" ist mit 9,4 Prozent am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein beteiligt. Ob der jetzt geschmiedete Rettungsplan aber Erfolg hat, ist noch nicht klar. Der Ball liegt jetzt wieder bei den Hauptgesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein - und damit bei der Stadt Koblenz und dem Kreis Mayen-Koblenz. Doch die scheinen sich bei der Frage zu diesem Rettungsplan nicht einig zu sein.
Auf SWR-Anfrage, ob der Rettungsplan aus ihrer Sicht geeignet sei, den Standort Boppard bis Ende des Jahres zu sichern, antwortet die Stadt Koblenz mit "Ja", ohne weitere Details zu nennen. Nach SWR-Informationen wird das im Kreis Mayen-Koblenz anders gesehen. So heißt es von dort, der Rettungsplan hätte bis mindestens Ende Juni 2025 gehen müssen, um in rund zwei Wochen von den Banken akzeptiert zu werden.
Haseneier: Medizinische Versorgung sichern
Als Begründung für die Entscheidung zum Rettungspaket sagte der Bürgermeister der Stadt Boppard Jörg Haseneier (CDU), dass sie unbedingt die medizinische Versorgung im Mittelrheintal sichern wollen. Die Menschen machten die Erfahrung, dass man zwar in den Krankenwagen rein komme, aber nicht mehr raus. Man finde gar kein Krankenhaus mehr mit freien Betten.
In diesem halben Jahr erwarten wir natürlich auch, dass die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung jetzt Lösungen bringen. Jörg Haseneier (CDU), Bürgermeister von Boppard
Landrat Boch will jetzt weitere Gespräche führen
Landrat Volker Boch (parteilos) sagte, seine Kreisverwaltung wolle jetzt weitere Gespräche zur Zukunft des Krankenhauses in Boppard führen. Dabei sei unklar, ob diese Zukunft innerhalb oder außerhalb des GKM-Klinikverbunds ist. Außerdem betonte Boch, dass der Beschluss jetzt kein Blankoscheck für das GKM sei.
Zum GKM gehören insgesamt fünf Krankenhäuser. Zwei Standorte in Koblenz, das Krankenhaus in Mayen und die Krankenhäuser in Boppard und Nastätten. Es ist seit Jahren finanziell angeschlagen und sollte eigentlich an die Sana AG verkauft werden. Doch Anfang Februar 2024 scheiterten die Verhandlungen. Der Kreis Mayen-Koblenz, die Stadt Koblenz und einige Stiftungen sind Gesellschafter des GKM. Kreis und Stadt haben deswegen seit dem Scheitern der Verhandlungen mehrere Millionen Euro in die Gesellschaft gepumpt, um diese vor der Insolvenz zu schützen. Das Gemeinschaftklinikum Mittelrhein ging 2014 aus einer Fusion des Gemeinschaftsklinikums Mayen-Koblenz mit dem Stiftungsklinikum Mittelrhein hervor. Die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kirchlichen Trägern galt damals als einzigartig.
Gesellschafter hatten Standort Boppard Geldhahn zugedreht
Die Hauptgesellschafter des finanziell angeschlagenen Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) sind der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz. Beide hatten beschlossen, die Standorte des Klinikverbunds, die in anderen Kreisen liegen, nicht mehr weiter finanziell zu unterstützen. Seither sind die Standorte Nastätten und Boppard in Gefahr.
Die Gesellschafter folgen damit weitgehend einem Sanierungsplan der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roland Berger. Sie hatte im Auftrag des Kreises Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz ermittelt, wie das Krankenhaus weiter in kommunaler Hand saniert werden kann.
Rhein-Lahn-Kreis hat bereits Unterstützung angekündigt
Der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Jörg Denninghoff (SPD), hat bereits angekündigt, dass sein Kreis das Krankenhaus in Nastätten retten wird. Ihm bleibt aber auch wenig anderes übrig, denn das Krankenhaus steht als unverzichtbar im Landeskrankenhausplan.
Das sieht beim Krankenhaus in Boppard anders aus: Es ist im Sinne des Landeskrankenhausplans zu nah an Koblenz mit seiner medizinischen Versorgung. Eine Rettung der Bopparder Klinik ist also eine freiwillige Leistung des Kreises, dem auch noch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) zustimmen muss.
Sendung am Di., 2.7.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
