Rheinland-Pfalz Schweitzer zu Finanzpaket: "Land und Kommunen an einen Tisch holen"
Der Bundestag hat am Dienstag die Reform der Schuldenbremse beschlossen. SWR-Reporter Enno Osburg hat dazu den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) interviewt.
In Berlin hat der Bundestag am Dienstag die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Kurz nach der Sitzung des Bundestags hat SWR-Reporter Enno Osburg den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) dazu befragt - vor allem, was der Beschluss für Rheinland-Pfalz bedeutet:
SWR Aktuell: Ministerpräsident Alexander Schweitzer, jetzt sind große Investitionen möglich. Glauben Sie, da wird ein positiver Ruck durch Deutschland gehen? Dass die Menschen insgesamt positiver nach vorne schauen können?
Ministerpräsident Schweitzer: Das wäre zu wünschen. Das ist das, was wir dringend brauchen. Wir brauchen wieder mehr Zuversicht für Wirtschaft, für Menschen, für die gesamte Gesellschaft. Und es kann mit diesen großen Investitionspaketen zumindest angeschoben werden.
SWR Aktuell: Aber wenn es schief geht, sitzen wir auf jeder Menge Schulden.
Schweitzer: Wenn es schief geht, dann haben wir weiterhin das Problem, dass wir unsere Infrastruktur nicht ertüchtigen. Das ist aber das, was wir brauchen. Wenn ich an Kitas denke, wenn ich an Schulen, an Hochschulen denke, auch an Brücken, an Schienenwege, dann haben wir genug zu tun, auch in Rheinland-Pfalz. Und das endlich nach vorne zu bringen und mit einem Update zu versehen, dass ist das, was die Menschen sich schon lange wünschen. Und das können wir mit diesem großen Investitionspaket tatsächlich auf den Weg bringen.
SWR Aktuell: Hundert Milliarden sind jetzt alleine für die Länder vorgesehen. Was sind da ihre Pläne damit? Oder geht das vielleicht direkt an die Kommunen? Die haben ja auch schon Bedarf angemeldet.
Schweitzer: Es ist für die Länder vorgesehen. Und es ist die Aufgabe der Länder, mit den Kommunen zu einem gemeinsamen Weg zu kommen. Das ist das, was ich mir für Rheinland-Pfalz vorstelle. Ich werde die Kommunen an einen Tisch holen - mit dem Land zusammen. Wir werden gemeinsam Ideen entwickeln. Wir haben Bedarfe in den Kommunen, aber auch auf Landesebene. Und das Beste ist: Wir streiten uns nicht darüber, sondern kriegen gemeinsam eine Strategie zur Ertüchtigung unserer Infrastruktur für die Menschen hin.
SWR Aktuell: Neben diesem Geld kann ja Rheinland-Pfalz jetzt auch mehr Schulden aufnehmen. Wollen Sie das in Anspruch nehmen und muss da vielleicht noch einmal Länderrecht angepasst werden?
Schweitzer: Ich gehe davon aus, dass wir das nicht eigens anpassen müssen. Der Bundesgesetzgeber geht davon aus, dass das, was er tut, schon für die Länder dann auch mit reicht. Ich glaube, dass wir sehr klug mit dieser Erweiterung der Schuldenmöglichkeit umgehen sollten. Ich bin aber auch fest davon überzeugt, dass vieles, was die zukünftige Bundesregierung jetzt beschließt, auch in den Ländern zu Mindereinnahmen führt. Ich denke, zum Beispiel an die Absenkung der Mehrwertsteuer für die gastronomischen Betriebe. Es gibt Argumente dafür, aber für den Landeshaushalt bedeutet es 75 Millionen Euro im Jahr weniger auf einen Schlag. Dafür brauchen wir mehr Möglichkeiten. Die schafft uns der Bund durch diese Erweiterung der Schuldenregel. Das heißt, wir werden gar nicht so viel mit den Mitteln selbst machen können, sondern das ausgleichen, was der Bund durch seine Pläne für die Länder verursacht.
SWR Aktuell: Parallel zu den Ereignissen hier verhandeln sie ja gerade die mögliche nächste Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Ich weiß, sie dürfen uns inhaltlich nichts dazu sagen. Aber vielleicht können Sie uns mal ein bisschen einen Eindruck geben: Wie laufen diese Verhandlungen? Wie intensiv ist das? Wie sieht das so aus? Sie müssen ja auch schon bald ihr Arbeitspapier abgeben.
Schweitzer: Das ist tatsächlich sehr intensiv, sehr inhaltlich. Und darüber hinaus möchte ich gar nichts sagen, weil ich mir vorgenommen habe, Vertraulichkeit zu wahren. Das muss auch in Berlin wieder möglich sein, so wie wir es in Rheinland-Pfalz halten, dass man nach innen spricht und dann mit gemeinsamen Ergebnissen nach draußen geht. Wasserstandsmeldungen schaden den Verhandlungen und unterminimieren auch das Vertrauen in die Verhandlungen.
Schweitzer zu Finanzpaket: "Land und Kommunen an einen Tisch holen"
Sendung am Di., 18.3.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
