Rheinland-Pfalz So reagiert RLP auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen
Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis stärkste Kraft geworden. In Sachsen liegt sie knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Baldauf warnte vor Koalitionen mit der AfD.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Alle anderen Parteien haben bisher eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das es in beiden Bundesländern auf Anhieb mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament geschafft hat, könnte in beiden Fällen für eine Regierungsbildung ohne die AfD gebraucht werden.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP fahren schwache Ergebnisse ein. Die SPD kommt in beiden Ländern auf einstellige Werte, aber sicher in die Landtage. Die FDP schafft es in beiden Ländern nicht ins Parlament, die Grünen scheitern in Thüringen.
Lewentz: "Das ist ein Desaster für die Bundesregierung"
Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz sieht die Ursache für das schwache Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Bundesregierung. Im SWR sagte Lewentz, die Bevölkerung wolle gut regiert und geführt werden und keinen Streit in der Regierung. "Und wenn man das jetzt nicht begreift, man das jetzt nicht hört, dann war dieser Warnschuss vergebens", so Lewentz.
Bundeskanzler Scholz muss jetzt seinen Rücktritt erklären. Christian Baldauf, Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz
CDU, Freie Wähler und Grüne um Demokratie besorgt
Auch CDU-Landeschef Christian Baldauf sieht die Ampel-Parteien als die großen Verlierer dieser Landtagswahlen. Alle drei seien abgestraft worden. "Bundeskanzler Scholz muss jetzt seinen Rücktritt erklären", forderte er. Jetzt komme es auf die CDU an. "Unter keinen Umständen darf es eine Koalition mit der AfD geben, die in beiden Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Sie ist eine ernsthafte Bedrohung für Freiheit und für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land."
Auch die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz erwarten schwierige Aufgaben für die demokratischen Parteien in Sachsen und Thüringen. "Die Ergebnisse der AfD, insbesondere in Thüringen, sind erschreckend. Jetzt kommt es darauf an, dass die Brandmauer steht", so Stephan Wefelscheid, der rheinland-pfälzische Landeschef der Freien Wähler.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz sprechen sogar von einer "demokratischen Zäsur". Die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes erklärten: "Die Ergebnisse sind nicht nur für uns Grüne bestürzend." Sie erfüllten unter anderem Menschen in Thüringen und Sachsen mit Sorge, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen oder eine Migrationsgeschichte hätten. Nun müsse die Union zeigen, dass die Brandmauer gegen rechts hält.
AfD spricht von historischem Erfolg
Der AfD Landesverband Rheinland-Pfalz feiert den Erfolg der Partei in Thüringen und Sachsen und spricht von einem historischen Wahlergebnis. Mit jeweils mehr als 30 Prozent sei die AfD ganz klar eine Volkspartei, an der man nicht mehr vorbeikomme, sagte der rheinland-pfälzische Landeschef Jan Bollinger im SWR: "Und das sollte die anderen Parteien endlich dazu veranlassen, die undemokratischen Brandmauern abzureißen, zu einer fairen Zusammenarbeit zurückzukehren und den Bürgerwillen zu respektieren."
Nach dieser Klatsche für SPD, Grüne und FDP wären schnelle Neuwahlen der richtige Schritt. Alexander Ulrich, BSW-Landesbeauftragter in Rheinland-Pfalz
BSW für schnelle Neuwahlen
Feierstimmung auch beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Rheinland-Pfalz: "Noch nie ist eine Partei so kurz nach ihrem Start bei Wahlen derart erfolgreich gewesen. Ich bin sicher, dass unser Bündnis jetzt dafür sorgen wird, dass in beiden Ländern eine spürbare Änderung der Landespolitik stattfindet", erklärte der BSW-Landesbeauftrage Alexander Ulrich.
Bündnis aus FDP-Politikern fordert Ausstieg aus der Ampel
Die rheinland-pfälzische FDP wollte sich auf SWR-Anfrage nicht zum Wahlausgang in den beiden ostdeutschen Bundesländern äußern. Auf der Pressekonferenz der Bundespartei am Montagmorgen erklärte Parteichef Christian Lindner, die FDP habe bei den Landtagswahlen mit "besonders schwierigen Rahmenbedingungen" zu kämpfen gehabt. Die Bürgerinnen und Bürger hätten "die Schnauze voll", dass der Staat beim Thema Migration womöglich die Kontrolle verloren haben könnte. Es müsse jetzt gehandelt werden. Dabei seien Denkverbote fehl am Platz.
Unterdessen hat ein Zusammenschluss von FDP-Politikern aus ganz Deutschland - das Bündnis Weckruf Freiheit - Konsequenzen aus den Landtagswahlen gefordert. Das Bündnis fordert, dass die FDP die Bundesregierung verlässt. Die Menschen wollten einen Politikwechsel, hieß es. Zu dem Bündnis gehören auch etwa zehn FDP-Politiker aus Rheinland-Pfalz. Das Bündnis hatte bereits im Herbst einen Ausstieg aus der Ampelregierung in Berlin gefordert.
Wirtschaft, DGB und Evangelische Kirche reagieren auf Wahlausgang
Auch aus der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, vom DGB und der Kirche kamen besorgte Reaktionen zum Wahlausgang in Sachsen und Thüringen. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) teilte mit, die Ergebnisse zeigten, dass sich die Vertrauenskrise in der Demokratie weiter verstärke. Das wirke sich negativ auf den gesamten Wirtschaftsstandort aus.
Beim Glasspezialisten Schott in Mainz hat man besonders Thüringen im Blick. Schott wurde in Jena gegründet und unterhält in der Stadt bis heute einen Produktionsstandort mit 500 Beschäftigten. Ein Unternehmenssprecher teilte mit, es gebe das Risiko, dass sich Thüringen in Zukunft schwerer tun könnte, ausländische Fachkräfte anzuziehen.
Rund 40 Prozent aus der Berufsgruppe der Arbeiter haben bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Das beunruhigt den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Rheinland-Pfalz. Die Gewerkschaften müssten nun aktiv werden, sagte die DGB-Vorsitzende Rheinland-Pfalz/Saar, Susanne Wingertszahn, dem SWR. Viele Menschen machten sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze, etwa mit Blick auf die Digitalisierung. Nach diesem Wahlergebnis werde der DGB noch mehr Gespräche führen.
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), Thorsten Latzel, bezeichnete die Wahlergebnisse als "erschreckend". Die evangelische Kirche werde sich "weiter für eine offene Gesellschaft und die Stärkung der Demokratiefähigkeit engagieren".
