Rheinland-Pfalz Streit um Straßennamen in Landau - Bürgerentscheid im Februar
Weil eine Bürgerinitiative genug Unterschriften gesammelt hat, musste der Stadtrat am Dienstagabend nochmal ran und entscheiden: Sollen in Landau wirklich drei Straßen umbenannt werden?
Die Landauerinnen und Landauer stimmen im Februar darüber ab, ob drei Straßen in der Stadt einen neuen Namen bekommen - oder die alten Namensgeber bleiben dürfen. Am Dienstagabend hat sich der Stadtrat noch einmal mit der Umbenennung beschäftigt.
SPD, Grüne und Linke wollen neue Straßennamen
Die Frage war: Bleibt der Stadtrat bei seinem Beschluss oder nicht? Nach der Abstimmung ist klar: Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke ist weiterhin dafür, den Straßen neue Namen zu geben. CDU, FWG, AfD und FDP hatten sich gegen die Straßenumbenennung ausgesprochen. Konkret geht es in Landau um die Hindenburgstraße, die Kohl-Larsen-Straße und die Hans-Stempel-Straße. Alle drei Namensgeber hatten Verbindungen zum Nationalsozialismus.
Bereits im April hatte eine Mehrheit im Stadtrat für die Umbenennung der Straßen gestimmt. Eine Bürgerinitiative war mit der Entscheidung des Stadtrats nicht einverstanden und sammelte mehr als 3.000 Unterschriften - von denen rund 2.800 gültig sind. Damit hat die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren ausgelöst.
Paul von Hindenburg, Namensgeber der Hindenburgstraße am Landauer Zoo, hat den Weg frei gemacht für Adolf Hitler. Hindenburg war der Reichskanzler, der am 30. Januar 1933 Hitler als damaligen NSDAP-Führer zum deutschen Reichskanzler ernannte. Zwei Tage später löste Hindenburg den Reichstag auf. Die Kohl-Larsen-Straße im Süden von Landau ist benannt nach Ludwig Kohl-Larsen - nach Auffassung von Forschern war er ein überzeugter Nationalsozialist und ein Rassist. Der Landauer Forscher war in aller Welt unterwegs. In Ostafrika suchte er nach dem "Urmenschen" und nach Belegen für die angebliche Überlegenheit der arischen Rasse. Hans Stempel, an den mit der Hans-Stempel-Straße erinnert wird, war nach dem zweiten Weltkrieg 20 Jahre lang Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz. Er war auch aktiv in der "Stillen Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte", einem Verein, der sich im In- und Ausland für hochrangige inhaftierte NS-Verbrecher eingesetzt hat. Das Landauer Stadtarchiv schreibt in seinem Prüfbericht: "Blickt man genauer auf Stempels Lebensweg, werden zwei Wirkungsebenen offensichtlich: Auf der einen Seite steht ein rechtschaffenes Verhalten als evangelischer Seelsorger, Theologe und Kirchenpräsident. Auf der anderen Seite steht jedoch das heute kaum mehr nachvollziehbare, befremdliche Engagement als politisch agierender Akteur und Lobbyist für verurteilte deutsche NS-Kriegsverbrecher im europäischen Ausland nach 1945."
Bürgerentscheid in Landau zur Umbenennung
Weil der Stadtrat bei seiner Entscheidung geblieben ist, gibt es in Landau nächstes Jahr das erste Mal in der Geschichte der Stadt einen Bürgerentscheid. Das heißt, alle wahlberechtigten Landauerinnen und Landauer können voraussichtlich am 9. Februar 2025 abstimmen und die Frage beantworten: "Sollen die Straßennamen Kohl-Larsen-Straße, Hindenburgstraße, Hans-Stempel-Straße erhalten bleiben?" Der Bürgerentscheid kostet laut Stadt rund 40.000 Euro.
Bürgerinitiative findet Umbenennung teuer und übertrieben
Nach der Abstimmung will die Bürgerinitiative, die sich gegen neue Straßennamen wehrt, in den Wahlkampfmodus schalten. Auch wenn sie die Mehrheit im Rat nicht von ihrer Meinung überzeugen konnte, sieht sich die BI als Gewinner.
Die Fraktionen von CDU, FWG, AfD und der FDP haben uns weiterhin die Treue gehalten. Hans-Ludwig Tillner, Bürgerinitiative
Die BI findet die Umbenennung übertrieben und zu teuer. "Wir sehen nicht so sehr den kritischen Aspekt, den die linke Seite produzieren möchte", sagte BI-Sprecher Hans-Ludwig Tillner. Und spricht damit offenbar SPD, Grünen und Linke an, deren Mehrheit für die Umbenennung ist. Man müsse die Menschen nach der Zeit bewerten, in der sie gelebt haben, nicht nach Kriterien von heute, so Tillner.
Neue Straßennamen stehen eigentlich schon fest
Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler von der CDU ist - anders als seine Partei - dafür, den Straßen neue Namen zu geben: "Diese drei Namen sind nicht würdig, als ehrungswürdige Personen auf Straßenschildern zu hängen."
Geißler kündigte an, bis zum Bürgerentscheid im Februar diesen Standpunkt auch klarzumachen. Die Stadtverwaltung werde in den Monaten bis zum Entscheid nicht neutral bleiben: "Wir haben eine Aufklärungsverpflichtung. Weil es einen Beschluss des Stadtrats gibt, sind wir beauftragt, die Straßen umzubenennen." Die Stadtverwaltung also auch im Wahlkampfmodus?
Wir schauen uns an, was die BI macht. Je nachdem, werden wir reagieren. Dominik Geißler, Oberbürgermeister Landau (CDU)
Die Diskussion rund um die drei Landauer Straßen geht schon länger. Das Stadtarchiv hatte die Biografien von Paul von Hindenburg, Hans Stempel und Ludwig Kohl-Larsen genauer unter die Lupe genommen und im September 2023 eine Umbenennung empfohlen. Das legte die Stadtverwaltung dann dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
Die Stadt hatte im vergangenen Jahr die Bevölkerung beim Suchen neuer Namen beteiligt. Der Stadtrat hatte sich im April entschieden, die Straßen so zu nennen: Maria-Sibylla-Merian-Straße, Margot-Stempel-Lebert-Straße und "Am Zoo".
Sendung am Mi., 9.10.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
