Rheinland-Pfalz Terroranschlag von rechts geplant? Westerwälder Schüler vor Gericht
Er soll im Internet mit Gewalt gedroht und Pläne für einen Terroranschlag geschmiedet haben: Von heute an steht deshalb ein 19-jähriger Westerwälder Schüler in Limburg vor Gericht.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Juli Anklage gegen den 19 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsextremisten erhoben: Es bestehe der Verdacht, dass er eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet habe. Außerdem soll er gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben.
Wegen des Alters des Angeklagten wird vor der großen Jugendkammer des Landgerichts Limburg verhandelt. Bei dem Prozess, der am Mittwochvormittag starten soll, ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Für das Verfahren sind zunächst 14 Verhandlungstage bis zum Jahresende angesetzt. Danach soll immer dienstags verhandelt werden. Noch sei nicht abzusehen, wie lange der Prozess dauern werde, heißt es aus Limburg.
Staatsanwaltschaft Frankfurt: Angeklagter hat rassistische Grundeinstellung
Nach Angaben der Behörde sitzt der Angeklagte seit seiner Festnahme im November 2023 in Untersuchungshaft. Er wohnte im Kreis Limburg-Weilburg in Hessen, ging aber in Westerburg im Westerwaldkreis zur Schule.
Den Ermittlungen zufolge soll der 19-Jährige aus dem Westerwald "eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung" haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihm vor, spätestens seit Ende 2021 "den Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorbereitet" zu haben. Das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz" hat im Januar 2024 Einzelheiten zu dem Fall des Westerburger Schülers recherchiert.
Angeklagter soll besonders gegen Juden und Migranten sein
Nach Angaben der Ermittler soll der 19-Jährige die Herstellung einer autarken 'Volksgemeinschaft' auf einem nationalsozialistischen Fundament" angestrebt haben. Dabei habe er die Menschen ausschließen wollen, die sich nicht in sein
nationalsozialistisches Bild fügten. Das habe besonders "den Ausschluss von Juden
und Menschen mit Migrationshintergrund" betroffen.
Sendung am Mi., 18.9.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
