Rheinland-Pfalz Hoffnungsschimmer für angeschlagenes Krankenhaus in Boppard
Das Krankenhaus in Boppard hat eine Gnadenfrist von einem Monat bekommen. Das erklärten die Gesellschafter am Dienstag bei einer Pressekonferenz
Die Gesellschafterversammlung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM), zu dem das finanziell angeschlagene Krankenhaus in Boppard gehört, hat am Montagabend einen Sanierungsplan verabschiedet.
Dieser sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um den in die Schieflage geratenen Klinikverbund zu retten. Unter anderem werden zusätzliche Gelder bewilligt, um die Zusammenlegung der Koblenzer Kliniken Kemperhof und Evangelischer Stift St. Martin an einem Standort voran zu treiben. Auch das Krankenhaus in Mayen soll weitere Finanzmittel bekommen, um modernisiert zu werden.
Rhein-Hunsrück-Kreis hat für Krankenhausrettung einen Monat Zeit
Der Sanierungsplan sieht außerdem vor, dass der Standort in Boppard geschlossen werden soll - es sei denn, der Rhein-Hunsrück-Kreis erklärt sich bereit, die finanziellen Verluste aufzufangen. Dieser hat nun einen Monat Zeit, eine entsprechende Zusage zu machen. Zwar hatte sich der Rhein-Hunsrück-Kreis bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche bereits mit dem Thema beschäftigt, konnte sich aber nicht auf einen entsprechenden Rettungsplan einigen.
Die gerade erst gewählten neuen Kreistagsmitglieder bräuchten dafür mehr Zeit, hatte Landrat Volker Boch (parteilos) vor der Gesellschaftversammlung gesagt. Laut Boch ist der Rhein-Hunsrück-Kreis zwar grundsätzlich bereit, auch noch mehr Geld für das Krankenhaus in Boppard zu geben, um es zu erhalten. Noch aber gebe es keinen entsprechenden Beschluss.
Boch im SWR: "Wir wollen eine Lösung finden"
Ähnlich vage äußerte sich Boch auch am Dienstag im SWR. Boch sprach von einer "schwierigen Situation": "Wir wollen eine Lösung für das Krankenhaus finden. Ob das jetzt eine Lösung ist, die im Moment diskutiert wird, weiß ich schlichtweg nicht."
Auf die Nachfrage, ob der Kreis sich mit einer Finanzspritze aus Steuergeldern beteiligen wird, vermied Boch eine klare Antwort. Man sei an der Zukunft des Krankenhauses weiterhin interessiert. Für einen Kreistagsbeschluss und eine freiwillige finanzielle Beteiligung am Krankenhaus müsse aber klar sein, "dass es eine Zukunftsprognose und Perspektive ist, nicht nur ein Kaufen von Zeit, um dann doch zuzumachen", so Boch.
Zukunft des Krankenhauses weiter offen
Damit ist weiter offen, ob es eine Zukunft für das Krankenhaus in Boppard gibt oder nicht. Denn ohne weitere finanzielle Zuschüsse sieht es düster aus.
Zwar hat einer der Gesellschafter, eine kirchliche Stiftung, zusammen mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und der Stadt Boppard einen Rettungsplan für das Krankenhaus entwickelt: Demnach sollen die Stadt Boppard und der Rhein-Hunsrück-Kreis jeweils 25 Prozent und die Stiftung 50 Prozent des Defizits übernehmen. Allerdings nur als Darlehen in genau benannter Höhe, das bis Ende des Jahres befristet ist. Das reicht den Hauptgesellschaftern des GKM aber nicht. Bis zum 15. August müssten weitere Zusagen her, hieß es.
Hauptgesellschafter fordern, dass Rhein-Hunsrück-Kreis Geld gibt
Die Hauptgesellschafter des GKM sind die Stadt Koblenz und der Kreis Mayen-Koblenz: Sie müssen schon mit mehreren Millionen Euro die Verluste ausgleichen, die das kommunale Krankenhaus Kemperhof schreibt.
Für den Erhalt des Krankenhauses in Boppard im Rhein-Hunsrück-Kreis sehen sie sich nicht zuständig und wollen dafür auch kein Geld mehr geben. Aus ihrer Sicht kann man das Krankenhaus in Boppard nur erhalten, wenn der Rhein-Hunsrück-Kreis dessen Verluste voll ausgleicht. Und das mindestens bis Ende 2025.
Zum GKM gehören insgesamt fünf Krankenhäuser. Zwei Standorte in Koblenz, das Krankenhaus in Mayen und die Krankenhäuser in Boppard und Nastätten. Es ist seit Jahren finanziell angeschlagen und sollte eigentlich an die Sana AG verkauft werden. Doch Anfang Februar 2024 scheiterten die Verhandlungen. Der Kreis Mayen-Koblenz, die Stadt Koblenz und einige kirchliche Stiftungen sind Gesellschafter des GKM. Kreis und Stadt haben deswegen seit dem Scheitern der Verhandlungen mehrere Millionen Euro in die Gesellschaft gepumpt, um diese vor der Insolvenz zu schützen. Das Gemeinschaftklinikum Mittelrhein ging 2014 aus einer Fusion des Gemeinschaftsklinikums Mayen-Koblenz mit dem Stiftungsklinikum Mittelrhein hervor. Die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kirchlichen Trägern galt damals als einzigartig.
2023 machten Krankenhäuser in Lahnstein und Bad Ems dicht
Sollte Boppard dicht machen, wäre das die nächste Krankenhaus-Schließung im Großraum Koblenz. Erst Ende vergangenen Jahres meldete das St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein überraschend Insolvenz an und wurde trotz aller Proteste von Beschäftigten und Bürgern innerhalb weniger Wochen geschlossen. Auch die Paracelsus-Klinik in Bad Ems konnte trotz aller Bemühungen nicht gerettet werden. Ende März 2023 stellte sie den Betrieb ein.
Wie geht es mit dem Krankenhaus in Nastätten weiter?
Zum GKM gehört auch das Krankenhaus in Nastätten im Rhein-Lahn-Kreis. Dafür schlagen die Berater in ihrem Sanierungskonzept vor, es aus dem Gemeinschaftsklinikum heraus zu lösen. Voraussetzung ist, dass der kirchliche Träger des Krankenhauses, der zu den GKM-Gesellschaftern gehört, seine Zustimmung gibt.
Dieses Krankenhaus würde aber vermutlich erhalten bleiben, weil es im Landeskrankenhausplan als unverzichtbar steht. Deshalb müsste vermutlich der Rhein-Lahn-Kreis dieses Krankenhaus übernehmen.
Sendung am Di., 16.7.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
