Rheinland-Pfalz Verbandsgemeinde Maikammer setzt extra Boten für Briefwahl ein
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl muss bei der Briefwahl alles schneller gehen als sonst. Deswegen will die VG Maikammer (Kreis Südliche Weinstraße) die Unterlagen von Boten verteilen lassen.
Die Wahlunterlagen mit der Post zu verschicken, würde zu lange dauern. Das sagte ein Vertreter der Verbandsgemeinde Maikammer dem SWR. "Mit der Post kann ein Brief auch mal eine Woche oder länger unterwegs sein." Damit das Versenden der Unterlagen "zum Briefwähler hin und vom Briefwähler zurück" schneller geht, hat die Gemeinde jetzt eine ungewöhnliche Idee: "Wir werden Boten einsetzen müssen!"
Fristen für die Briefwahl dieses Jahr deutlich kürzer
Bei dieser Bundestagswahl haben Kommunen und Bürgerinnen und Bürger deutlich weniger Zeit für die Briefwahl als sonst. Innerhalb von rund zwei Wochen müssen die Unterlagen ausgefüllt wieder im Briefwahlbüro liegen. Bei anderen Wahlen sind dafür normalerweise vier bis sechs Wochen Zeit.
Durch das Ampel-Aus findet die Bundestagswahl schon am 23. Februar statt. Eigentlich war sie für den 28. September 2025 geplant. Schon jetzt bereite die Verbandsgemeinde die Briefe an die Wähler und Wählerinnen, die bereits Briefwahl beantragt haben, vor.
Sobald alle Unterlagen vollständig sind, werden die Boten losgeschickt. "Dann machen sich ein paar Menschen auf den Weg und bringen sie den Wählern vorbei", sagte der Sprecher. "So können wir das Ganze zumindest etwas entzerren." Und beschleunigen. Und auch bei den Mitarbeitern wird aufgerüstet. Damit nichts schief geht, setzt die Verbandsgemeinde im Briefwahlbüro doppelt so viele Mitarbeiter ein wie sonst.
Auch andere Kommunen sorgen sich wegen der kurzen Fristen
Auch die Verbandsgemeinde Rülzheim (Kreis Germersheim) hat die Zahl der Sachbearbeiter und -bearbeiterinnen rund um die Wahl verdoppelt. Sie will so Verzögerungen vermeiden.
Anderswo setzt man auch auf die Mitarbeit der Wählerinnen und Wähler. Die Stadt Landau schreibt auf SWR-Anfrage: "Wir gucken, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass sie schnell sein müssen, wenn sie bei der Bundestagswahl per Brief wählen möchten."
Die Stadt Speyer empfiehlt wegen der knappen Zeit sogar, "bei dieser Wahl ausnahmsweise die Urnenwahl zu bevorzugen." Das heißt, die Wählerschaft soll persönlich zur Wahl erscheinen. Es gebe genug freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, um den zusätzlichen Andrang zu bewältigen.
In den Kommunen gibt es bis zur Bundestagswahl noch viel zu tun. Erst am 30. Januar stehen die Kandidatenlisten der Parteien endgültig fest. Und erst danach können Stimmzettel gedruckt und an die Kommunen verschickt werden. Viele Kommunen gehen deshalb davon aus, dass sie erst rund zwei Wochen vor der Wahl - Anfang Februar - die Listen vorliegen haben und an die Briefwählerinnen und Briefwähler verschicken können.
Sendung am Fr., 10.1.2025 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
