Rheinland-Pfalz Vereine gegen Rechtsextremismus bangen um Existenz
Mehr als 100 Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, haben Bundeskanzler Scholz (SPD) um Hilfe gebeten. Auch die Kontaktstelle Holler aus Kusel. Sie alle fürchten um ihre Zukunft.
Die Kontaktstelle Holler und die anderen Unterzeichner beklagen in dem Brief an den Bundeskanzler einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Sie fordern eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht, bevor ihnen rechte Parteien Steine in den Weg werfen und womöglich den Geldhahn abdrehen.
Vereine fürchten, dass ihnen Gemeinnützigkeit aberkannt wird
Hintergrund ist, dass viele Vereine fürchten, dass ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden könnte. Ohne diese dürfen sie keine Spenden oder Zuwendungen annehmen. Damit stünden die Vereine finanziell vor dem Aus.
Gerade in Ostdeutschland, wo die AfD starke Wahlergebnisse verbucht hat, hätten Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, einen schweren Stand, sagt Bastian Drumm von der Kontaktstelle Holler in Kusel. Finanzbehörden drohten Vereinen bereits mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Engagement gegen Rechtsextremismus als einseitig empfunden werde, heißt es in dem Brief an den Kanzler.
Bundesfinanzhof hatte 2019 Attac Gemeinnützigkeit aberkannt
Die Unterzeichner gehen davon aus, dass die Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit einem Verweis auf ein Urteil von 2019 bei den Finanzbehörden gemeldet werden. Damals hatte der Bundesfinanzhof der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Mit der Begründung, dass Tätigkeiten der politischen Bildung, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, nicht gemeinnützig seien und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile hätten. Genau darauf ziele nun auch die Kritik an den Vereinen ab, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie stark machen.
Kontaktstelle Holler in Kusel bekommt immer mehr Gegenwind
Auch Bastian Drumm von der Kontaktstelle Holler in Kusel kennt das Problem. Er sagt, dass er sich Sorgen macht, was passiert, wenn rechte Parteien immer mehr Mitspracherecht bekommen. Auch in Kusel gebe es einige konservative Menschen, die die Kontaktstelle Holler als entbehrlich ansehen, erzählt Drumm.
Nicht selten müsse er sich den Vorwurf anhören, der Jugendtreff sei eine "Brutstätte für Linksextremisten". Deshalb stünden er, seine Kolleginnen und Kollegen und die gesamte Einrichtung immer wieder in der Kritik.
Mit der Situation in Ostdeutschland sei das natürlich bei weitem nicht vergleichbar. Er habe sich in dem Brief an den Kanzler aber mit den Vereinen und Organisationen solidarisch erklären wollen. Um zu verhindern, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird, wenn rechte Parteien mehr Einfluss bekommen, fordern die Unterzeichner des Briefs deshalb, dass ihre Anliegen im Gemeinnützigkeitsrecht fest verankert werden.
"Kein Bock auf Nazis"-Festival mit Landespreis geehrt
Erst Anfang des Monats wurde die Kontaktstelle Holler mit dem Landespräventionspreis Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Und zwar für das Musikfestival "Kein Bock auf Nazis". Es richtet sich gegen rechte Gewalt und Rechtsextremismus.
Trotz solcher Preise und der damit verbundenen Anerkennung, wünscht sich Drumm, dass vom Land und der Politik mehr Prävention betrieben wird. Er beobachte, dass es immer gesellschaftsfähiger werde, gegen Flüchtlinge zu hetzen.
Sendung am Di., 25.6.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
