Rheinland-Pfalz Warum die Polizei in RLP die Nationalität von Tatverdächtigen nur im Einzelfall nennt
Die Polizei in NRW soll Medien künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. In Rheinland-Pfalz soll die Polizei sich weiterhin am Pressekodex orientieren.
Nach jeder Straftat, besonders wenn es um Messerangriffe oder Vergewaltigungen geht, steht schnell die Frage im Raum: "Welche Nationalität hat der Täter?" Vor allem die AfD fordert seit langem, dass die Nationalität der Tatverdächtigen bekannt gemacht wird. Die Partei erkundigt sich in parlamentarischen Anfragen nach den Vornamen von Tätern, um etwas über deren Herkunft zu erfahren. In den Sozialen Medien werfen Nutzerinnen und Nutzer Medien vor, sie würden die Nationalität der Verdächtigen absichtlich verschweigen.
Doch, dass die Nationalität nicht genannt wird, hat seine Gründe. Im Pressekodex ist festgelegt, dass die Nationalität nicht grundsätzlich genannt werden soll, sondern nur wenn sie im Zusammenhang mit der Tat steht oder ein begründetes Interesse der Öffentlichkeit besteht.
NRW plant Medien-Erlass zur Nennung der Nationalität
In Nordrhein-Westfalen reagiert das Innenministerium nun auf diese Debatte. In Nordrhein-Westfalen soll die Polizei künftig bei allen Straftaten dazu sagen, welche Nationalität die Verdächtigen haben. Der Medien-Erlass für die Polizei werde dahingehend überarbeitet, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) mit.
"In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte." Gründe gegen die Herkunftsnennung von Straftätern
- Reine Neugier ist kein geeigneter Maßstab für presseethisch verantwortliche Abwägungen.
- Die Nennung der Zugehörigkeit durch andere Quellen, z.B. durch Behörden oder Polizei entbindet nicht von der redaktionellen presseethischen Verantwortung
- Reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit eines Täters und der Tat
Polizei RLP soll Nennung der Nationalität abwägen
In Rheinland-Pfalz wird es einen solchen Medien-Erlass für die Polizei nicht geben. Die rheinland-pfälzische Polizei soll sich bei ihren Pressemeldungen weiterhin am Pressekodex orientieren. Das rheinland-pfälzische Innenministerium teilte dem SWR auf Anfrage mit: "Gibt es gezielte Nachfragen der Presse in der Pressestelle eines Präsidiums, entscheiden die Kolleginnen und Kollegen in den Präsidien im Einzelfall, ob die Nationalität auf die gezielte Nachfrage hin genannt werden kann."
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Jan Bollinger, fordert, Rheinland-Pfalz "sollte dem guten Beispiel von Nordrhein-Westfalen schnellstens folgen".
In einem Gespräch mit SWR Aktuell hat der Publizistik-Wissenschaftler der Universität Mainz, Nikolaus Jackob, erklärt, nach welchen Kriterien entschieden wird, wenn es um die Nationalität eines Verdächtigen geht.
Neuregelung in NRW soll Transparenz schaffen
In Nachbarland soll die Polizei künftig bei allen Delikten prinzipiell die Nationalität nennen, wenn die Tatverdächtigen zweifelsfrei identifiziert sind. "Falls die zuständige Staatsanwaltschaft im Einzelfall aber zu dem Schluss komme, dass die Nationalität in den Informationen an die Medien nicht benannt werden sollte, werde dem Folge geleistet", so das nordrhein-westfälische Innenministerium. Die Neuregelung solle Transparenz schaffen. "Zudem will die Polizei NRW Spekulationen vorgreifen sowie dem Vorwurf, etwas verschweigen zu wollen entgegentreten."
Flüchtlingsinitiativen befürchten, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Für Straftaten von einzelnen, würden dann ganze Gruppen einer Nationalität verantwortlich gemacht.
