Sachsen BSW offen für Regierungsbeteiligung: "Wenn es notwendig ist, werden wir uns zur Verfügung stellen"
Mit der Vorstellung der Wahlkampagne ist das sächsische BSW in seinen ersten Landtagswahlkampf gestartet. Bei der Präsentation der Wahlplakate ging es vor allem um bundespolitische Themen wie Migration, Sozialstaat und den Umgang mit Russland. In Sachen Integration fordert das BSW unter anderem verpflichtende Deutsch-Tests in Kitas und Schulen. Eine Regierungsbeteiligung schließt der Ende Februar gegründete Landesverband nicht aus.
Der sächsische Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt sich offen für eine potentielle Regierungsbeteiligung nach der kommenden Landtagswahl. "Wenn es notwendig ist, werden wir uns zur Verfügung stellen", sagte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann auf der Kampagnenpräsentation in Frankenberg. Sie wollen sich aber nach eigenen Angaben nur auf eine Regierungsbeteiligung einlassen, wenn sie eigene Themen umsetzen können. "Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU", so Zimmermann.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist offiziell in den Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen gestartet.
Koalition mit AfD ausgeschlossen
Um Politik im Land gestalten zu können, müsse man Regierungsverantwortung übernehmen, sagte auch der Co-Vorsitzende und Spitzenkandidat Jörg Scheibe. "Wenn kein Weg an uns vorbeiführt, werden wir da sein."
Wenn kein Weg an uns vorbeiführt, werden wir da sein. Jörg Scheibe | Co-Vorsitzender BSW Sachsen
Bei einem möglichen Drei-Parteien-Parlament aus CDU, BSW und AfD wäre eine Koalition zwischen CDU und BSW das einzige mehrheitsfähige Bündnis. Beide Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften sächsischen AfD ausgeschlossen.
Themen der Bundespolitik
Die Wahlkampagne des BSW spricht vor allem bundespolitische Themen an: höhere Mindestlöhne, Steuerbefreiung von Renten, strengere Migrationspolitik oder Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. All diese Themen werden nicht im sächsischen Landtag entschieden. Beim föderalen Thema Integration fordert BSW verpflichtende Deutsch-Tests für Kinder ab drei Jahren. Damit wolle man das Sprachniveau in Deutschland sicherstellen, sagte Jörg Scheibe.
Die Menschen müssen im Vordergrund stehen, nicht der Profit. Sabine Zimmermann | Spitzenkandidatin BSW Sachsen
Außerdem hat er sich für ein längeres gemeinsames Lernen und die Reaktivierung alter Schulstandorte ausgesprochen. Kitas wolle die Partei finanziell und personell stärken. Sabine Zimmermann kritisierte den profitorientierten Betrieb von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen. "Die Menschen müssen im Vordergrund stehen, nicht der Profit." Mit einem Hausarztkonzept wolle man die Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum verbessern.
Sahra Wagenknecht ist die dominierende Figur – in der Partei und auf den Wahlplakaten.
Kritik an Landesregierung
Die beiden sächsischen Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden des BSW haben sowohl die Bundes- als auch die aktuelle Landesregierung in Sachsen scharf kritisiert. "Die Regierungen haben das Volk verloren", sagte Zimmermann. Es brauche ihre Partei, weil sie die Themen anspreche, die die Menschen bewegen. "Viele Menschen wollen eine Wende in der Politik."
In den Wahlkampfveranstaltungen ab Mitte August wolle das BSW "bewusst in AfD-Hochburgen gehen", sagte Zimmermann. Mit Auftritten in Hoyerswerda und Stollberg sollen "Protestwähler" angesprochen und abgeworben werden. Im Gegensatz zur AfD lehne das BSW rassistisches und diskriminierendes Gedankengut ab, so Zimmermann.
MDR (ben)
