Sachsen Chemnitz neue Realität: ein klaffendes Millionen-Loch in der Stadtkasse
Die Haushaltslage vieler Kommunen in Deutschland ist klamm. Die Ausgaben für Personal und für Sozialleistungen steigen und können von den Einnahmen nicht gedeckt werden. Auch die Stadt Chemnitz hat in diesem Jahr ein Haushaltsloch von mehr als 65 Millionen Euro zu verkraften. Jetzt wird der Rotstift angesetzt.
- Der Chemnitzer Haushalt hat ein Defizit von mehr als 65 Millionen Euro.
- Der Oberbürgermeister will ein Sparkonzept vorlegen.
- Trotz steigender Personalkosten soll es keine Entlassungen geben.
Am Dienstag haben sich der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) und der Kämmerer Ralph Burghart die finanzielle Lage der Stadt Chemnitz beschrieben. Demnach weist der Haushalt in diesem Jahr ein Minus von etwa 65,5 Millionen Euro auf. Erträgen von etwa 975 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro gegenüber.
Als Gründe für die höheren Aufwendungen, von denen viele Kommunen bundesweit betroffen seien, wurden Krisen genannt : Corona, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise. Diese hätten zu einem Anstieg der Inflation und zu gestiegenen Bau- und Verbraucherpreisen geführt.
OB Sven Schulze: Haushalt muss konsolidiert werden
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt in den kommenden Jahren vorlegen zu können, müsse nun ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt und vom Stadtrat beschlossen werden, sagte Oberbürgermeister Sven Schulze. "Diese Herausforderungen sind nur gemeinsam mit dem Stadtrat zu stemmen. Wir werden mit erheblichen Mehrbelastungen konfrontiert sein."
Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze will sowohl die Pflichtaufgaben, als auch die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand stellen. (Archivbild)
Ein erster Schritt wäre, gemeinsam diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Stadt müsse neue Prioritäten setzen und sich gemeinsam auf Maßnahmen einigen, sagte Schulze. Man müsse einen Katalog von Ausgaben erstellen, hinter dem sich alle versammeln könnten, auch wenn es schmerzlich sei. "Wir werden als Stadtverwaltung Vorschläge erarbeiten, beschließen wird sie letztendlich der Stadtrat."
40 Prozent in der Stadtkasse kommen von Bund und Land
Nach Angaben der Stadtverwaltung stammt der größte Einnahmeposten für Chemnitz aus den Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen. Im Jahr 2024 sind das rund 306 Millionen Euro. Weitere Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von rund 111 Millionen Euro kommen dazu. Zudem nimmt die Stadt Chemnitz rund 150 Millionen Euro Gewerbesteuern ein. Diese Einnahmen sind seit 2020 um 55 Millionen Euro gestiegen.
OB Schulze: Keine Entlassungen geplant
Auf der Ausgabenseite stehen nach den letzten Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst rund 20 Millionen mehr für die Personalkosten. Um diesen Teil zu senken, könne nicht jede frei werdende Stelle neu besetzt werden. "Wir reden dabei jedoch keinesfalls von Entlassungen", betonte Schulze im Gespräch mit MDR SACHSEN.
Steigende Kosten im Sozialbereich
Auch beim Jugend- und Sozialamt seien die Kosten um rund 17 Millionen Euro gestiegen. Die Zuschüsse für die städtischen Gesellschaften, wie CVAG und Städtische Theater, stiegen weiter. Zudem hätten die Kosten für den Unterhalt und die Bewirtschaftung von Gebäuden und Straßen zugenommen.
Die Ausgaben für den Unterhalt der Chemnitzer Straßen steigen weiter. (Symbolbild)
Als erste Maßnahme bietet die Verwaltung den Stadtratsfraktionen im September einen Workshop zum Thema "Haushaltskonsolidierung" an. Danach soll der Etat 2024/2025 und ein beschlussfähiges Haushaltsfinanzierungskonzept erstellt werden. All das soll dann im Dezember den Stadtrat passieren.
MDR (tfr/rkü)
