Sachsen Deutliche Rüge des Rechnungshofs: Immer mehr Stellen - und trotzdem fremde Experten
Kurz vor Jahresende legt Sachsens Rechnungshof seine Prüfergebnisse zum Landes- sowie kommunalen Haushalten vor. Darin bemängeln die Prüfer altbekannte Probleme – und ihre Folgen. Sie sehen vor allem die hohen Personalkosten des Freistaats kritisch.
Der Sächsische Rechnungshof hat erneut die hohen Personalkosten des Freistaats gerügt. Die Ausgaben seien in den vergangenen zehn Jahren um rund zwei Milliarden Euro gestiegen, kritisieren die Prüfer in ihrem aktuellen Bericht. Insgesamt wurden demnach in dem Zeitraum 8.529 Stellen neu geschaffen. Landesrechnungshofpräsident Jens Michel erklärte, die Zahlen seien von 2022, doch das Thema der "massiv ausufernden" Personalausgaben sei aktuell.
Prüferin spricht von "Murmeltiertag"
"Heute ist wieder Murmeltiertag", sagte die zuständige Rechnungshofdirektorin Isolde Haag bei der Vorstellung des Berichts - offenbar in Anspielung an den Filmklassiker "Und täglich grüßt das Murmeltier". Mit 8,2 Milliarden Euro habe die Höhe der Personalausgaben "eine besorgniserregende Höhe" erreicht. Der Anteil am Gesamthaushalt liege inzwischen bei rund 39 Prozent.
Der Landesrechnungshof prüft als unabhängige Institution die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Und die Kontrolleure checken die Ausgaben der Kommunen.
Die Prüfer kritisieren zudem, dass die Verwaltung zunehmend externe Berater und Dienstleister in Anspruch nimmt - trotz des Stellenanstiegs. Steuerfinanziert würden dabei nicht nur einmalige Gutachten, sondern auch dauerhafte Aufgaben, für die in den Ministerien eigentlich Fachpersonal vorgehalten werde.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD angekündigt, die Zahl der Ministerien von 11 auf 10 zu senken und weniger Staatssekretäre zu beschäftigen. Außerdem soll Bürokratie abgebaut und damit Personal eingespart werden. Ein guter Vorsatz, meint der Rechnungshof dazu.
Hohe Haushalt-Ausgabereste und Lücke in Pensionsfonds
Der Freistaat leide zudem immer mehr an einem Anstieg sogenannter Ausgabereste, sagte der Rechnungshofpräsident. Diese im Haushalt eingeplanten, dann aber nicht entsprechend verwendeten Gelder bildeten eine Ausgaben-Bugwelle. Allein 2022 waren das knapp 2,9 Milliarden Euro. Die Prüfung zeige, "die Mittel sind da, sie fließen nur nicht ab".
Landesrechnungshofpräsident Jens Michel kritisiert die bestehende Lücke im Generationenfonds. Nach den Plänen von CDU und SPD in Sachsen würde diese künftig aber noch größer.
Auch die seit Jahren zunehmende Deckungslücke im Generationenfonds beobachtet Michel mit Sorge. Zwischen Ansparungen für künftige Pensionen und künftigem Bedarf bestehe seit Jahren "eine erhebliche Differenz". 2022 betrug sie 14,6 Milliarden Euro – eine Folge der vom Rechnungshof gerügten Personalpolitik. Der Generationenfonds dient dazu, künftige Versorgungslasten aus den Pensionsverpflichtungen des Landes zu finanzieren
Erhebliche Defizite bei Digitalisierung an Schulen
Defizite machten die Prüfer auch bei der Digitalisierung an Schulen im Freistaat aus. Jede vierte Schule erfülle nicht einmal den Mindeststandard eines leistungsfähigen Internetzugangs. An 239 Schulen hätten Schüler weder einen WLAN- noch LAN-Anschluss, die digitale Infrastruktur sei je nach Schule "sehr unterschiedlich". "So gab es beispielsweise Schulen, an denen für Lehrende keine mobilen Endgeräte zur Verfügung standen, an anderen Schulen lagen funktionstüchtige Notebooks ungenutzt im Schrank", heißt es in dem Bericht.
Dadurch bestehe das Risiko, "dass gleichwertige Bildung für alle Lernenden in Sachsen nicht gewährleistet ist", sagte Michel. In einer beratenden Äußerung zur Prüfung in dieser Sache empfiehlt die Behörde, "hier nachzusteuern".
MDR (kbe)/dpa
