Sachsen Gewerkschaft kritisiert Pläne für sächsische Grenzpolizei
Sachsens Regierungschef Kretschmer plant eine landeseigene Grenzpolizei. Die Gewerkschaft der Polizei hält es dagegen für wichtiger, die bestehende Struktur zu stärken. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen sieht die Pläne für eine landeseigene Grenzpolizei kritisch. Der Landesvorsitzende Jan Krumlovsky begründet das mit dem bereits bestehenden Personalmangel. Er sagte dem MDR, schon jetzt würden die Polizisten im Freistaat in unzähligen Bereichen am Limit arbeiten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Nach seiner Ansicht sollten zunächst bestehende Behörden personell aufgestockt werden, anstatt neue zu schaffen. Dieser Personalzuwachs und die dafür nötigen 600 Ausbildungsstellen jährlich würden jedoch nicht zugebilligt, kritisiert Krumlovsky.
Innenminister unterstützt das Vorhaben
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bei einem Besuch in der Polizeidirektion Görlitz sein Projekt für eine landeseigene Grenzpolizei vorgestellt, die gegen illegale Migration vorgehen soll. Dafür will er zusätzlich mehrere hundert Beamte neu einstellen. Der CDU-Politiker sprach von einem sicherheits- und finanzpolitischen Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode.
Kretschmers Parteikollege und Innenminister Armin Schuster sagte zu einer sächsischen Grenzpolizei, er würde sich über 400 bis 500 Beamte mehr freuen, mit denen er mehr für das Sicherheitsgefühl der Menschen in den Grenzregionen tun könne.
Grüne warnen vor Kompetenzüberschreitung
Allerdings liegen der Schutz der deutschen Außengrenze und die dazugehörigen Kontrollen im Aufgabenbereich des Bundes. Darauf verweisen die Grünen im Sächsischen Landtag. Ihr sicherheitspolitischer Sprecher Valentin Lippmann hat deshalb auch verfassungsrechtliche Bedenken. Er sagte dem MDR, es gebe eine sehr stark ausgestattete Bundespolizei, die in Sachsen auch sehr stark präsent sei. Kretschmers Pläne für eine sächsische Grenzpolizei hält der Grünen-Politiker deshalb für einen "billigen Wahlkampfgag".
MDR (stt/nbu)
